Politik

Torra soll Katalonien führen Letzte Hürde für neue Regierung beseitigt

Torras Wahl steht nun nichts mehr im Wege.

Torras Wahl steht nun nichts mehr im Wege.

(Foto: REUTERS)

Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass Katalonien zu Beginn der kommenden Woche eine neue Regierung bekommt - obwohl Kandidat Joaquim Torra keine absolute Mehrheit hat. Das macht nun die Linkspartei CUP in der spanischen Region möglich.

Nach Monaten unter spanischer Zwangsverwaltung bekommt Katalonien am Montag voraussichtlich wieder eine eigene Regionalregierung. Die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) erklärte, dass sie sich am Montag bei der Abstimmung über den Nachfolger des von Madrid abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont enthalten werde. Damit gilt als sicher, dass Puigdemonts Wunschkandidat Joaquim "Quim" Torra im zweiten Durchgang mit einfacher Mehrheit zum Regionalpräsidenten gewählt wird.

Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit hatte der 55-jährige Unabhängigkeitsbefürworter Torra am Samstag wie erwartet verfehlt. Er erhielt 66 Stimmen. 65 Abgeordnete stimmten gegen ihn, und vier enthielten sich. Beim zweiten Wahlgang reicht dieses Ergebnis wegen der angekündigten Enthaltung der vier CUP-Abgeordneten. Der neue Regionalpräsident muss bis zum 22. Mai gewählt werden, andernfalls wäre eine erneute Parlamentswahl fällig.

Madrid hatte Ende Oktober die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben und die Region im Nordosten Spaniens seiner direkten Kontrolle unterstellt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte.

CUP im Aufwind

Die CUP hatte bereits 2016 den Rücktritt des damaligen Regionalpräsidenten Artur Mas herbeigeführt. Monate später war sie drauf und dran, die Regierung des Mas-Nachfolgers Puigdemont zu Fall zu bringen. Eine am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage bescheinigte der Linkspartei einen Popularitätszuwachs. Demnach könnte sie sich jetzt bei einer Parlamentswahl auf elf Sitze steigern.

Puigdemont, der derzeit in Berlin im Exil lebt, hatte am Donnerstag auf eine Wiederwahl verzichtet und den parteilosen Torra als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dieser ist ein Neuling in der Politik, der Unabhängigkeitsbewegung jedoch stark verbunden.

In seiner Rede vor dem ersten Wahlgang im Parlament hatte Torra versprochen, als Regionalpräsident "unermüdlich" für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu kämpfen. Zugleich sicherte er Puigdemont seine Treue zu. Dieser bleibe weiter Kataloniens "legitimer Präsident", sagte Torra. Puigdemont werde wieder in die Politik der katalanischen Regierung eingebunden, sobald es ihm die juristischen Umstände erlaubten.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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