Die anhaltenden Proteste im Libanon gegen Korruption und Misswirtschaft zeigen Wirkung: Ministerpräsident Hariri will sein Amt aufgeben. Das öffentliche Leben in dem Land steht seit Tagen teilweise still.

Unter dem Druck massiver Proteste will Libanons Regierungschef Saad Hariri zurücktreten. Er werde mit seiner gesamten Regierung beim Präsidenten Michel Aoun den Rücktritt einreichen, sagte Hariri in einer Fernsehansprache. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht.

Hariri und sein Kabinett hatten unter hohem Druck nach Auswegen aus der Krise gesucht, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Als Teil der angekündigten Reformvorhaben sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden und kommendes Jahr keine neuen Steuern erhoben werden.

Die Proteste hielten nach diesen Versprechen aber an. Das öffentliche Leben kam dabei teilweise zum Stillstand. Am heutigen Dienstag blieben Banken und Schulen am zehnten Tag in Folge geschlossen. Libanesen erteilten den Reformversprechen eine Absage und forderten ein neues politisches System samt Rücktritt der gesamten Regierung. Am Montag hatte es aus Regierungskreisen noch geheißen, die Regierung wolle an der Macht bleiben und so verhindern, dass das Land ins Chaos abdriftet.

Das kleine Mittelmeerland mit rund sechs Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise und leidet unter dem Krieg im benachbarten Syrien. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen über Jahre verschleppt zu haben.