Politik

Umstrittenes Amnestiegesetz Libysche Miliz lässt Gaddafi-Sohn frei

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Dieses Archivfoto zeigt al-Islam nach seiner Festnahme im November 2011.

(Foto: AP)

Saif al-Islam galt bis zum Sturz von Machthaber Gaddafi als dessen rechte Hand und war an der brutalen Niederschlagung des Aufstands im Februar 2011 maßgeblich beteiligt. Trotz internationalem Haftbefehl lässt eine Miliz al-Islam frei.

Eine bewaffnete Gruppe in Libyen hat die Freilassung des einst einflussreichsten Sohnes von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, bekannt gegeben. Die Brigade Abu Bakr al-Sadik, die neben weiteren Milizen die westlibysche Stadt Sintan kontrolliert, teilte am Samstag bei Facebook mit, Saif al-Islam sei am Freitagabend freigelassen worden. "Er ist ab jetzt frei und hat die Stadt verlassen", hieß es weiter.

Die Freilassung des seit 2011 inhaftierten Gaddafi-Sohnes erfolgte auf der Grundlage eines Amnestie-Gesetzes, welches das Parlament im Osten des Landes erlassen hatte. Im ölreichen Libyen konkurrieren seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi 2011 zahlreiche Milizen, Clans und konkurrierende Regierungen um die Macht. Die bewaffneten Gruppen in Sintan lehnen die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte, in der Hauptstadt Tripolis ansässige, Einheitsregierung ab.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte im Jahr 2011 gegen Saif al-Islam einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Das Gericht wirft ihm vor, die brutale Niederschlagung des im Februar 2011 begonnenen Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Gaddafi maßgeblich mitgeplant zu haben. Die Auslieferung des Gaddafi-Sohnes forderte der IStGH bislang vergeblich.

Im November 2011 wurde Saif al-Islam von Milizen, die aus früheren Rebellengruppen hervorgegangen waren, festgenommen und später in einem von der UNO und von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Verfahren in Sintan zum Tode verurteilt.

Quelle: ntv.de, jve/AFP