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FDP-Parteitag in Berlin Lindner gibt es jetzt als Team

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Aus der Lindner-FDP soll eine normale Partei mit einem personell breiten Angebot werden.

(Foto: imago images / photothek)

Die Delegierten des FDP-Parteitags bejubeln nicht ihren Vorsitzenden, sondern eine Politikerin, die auf einen Platz im Präsidium verzichtet. Das dürfte Lindner sogar Recht sein.

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin eine positive Bilanz der letzten zwei Jahre seiner Amtszeit gezogen. In seiner mehr als anderthalbstündigen Rede sagte Lindner, die FDP-Spitze habe in den Jamaika-Verhandlungen "harte und schwierige Entscheidungen" treffen müssen. Auch 2018 sei in der öffentlichen Auseinandersetzung "ein hartes Jahr" gewesen.

Lindner muss sich bei dem Parteitag einer Wiederwahl stellen. Er bemühte sich in seiner Rede sehr, die Arbeit der FDP als Teamleistung darzustellen. Vor zwei Jahren "standen die Freien Demokraten in Umfragen bei sechs Prozent und der Einzug in den Bundestag war noch nicht sicher". Der größte Erfolg in der zweijährigen Amtszeit des amtierenden Präsidiums, "das war der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag". Wie der Parteichef wird auch das Präsidium alle zwei Jahre neu gewählt.

Von den Delegierten wurde Lindners Rede nicht euphorisch, aber freundlich aufgenommen. Jubel und Standing Ovations gab es, als er die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwähnte. Strack-Zimmermann verzichtete auf eine Kandidatur für das Präsidium, um Platz für die scheidende Generalsekretärin Nicola Beer zu machen, die als Spitzenkandidatin der FDP ins Europaparlament wechselt.

Der Platz im Präsidium soll ihr im Wahlkampf helfen und die Bedeutung der Europapolitik unterstreichen. Strack-Zimmermanns Verzicht stellt sicher, dass dabei die innerparteiliche Harmonie gewahrt bleibt. Der Jubel für sie dürfte Lindner durchaus Recht sein: Auch bei seinem Dank für das bisherige Präsidium achtete er darauf, die Leistungen seiner Kollegen herauszustreichen. Aus der Lindner-FDP soll eine normale Partei mit einem personell breiten Angebot werden.

Planwirtschaft bei allen anderen

Dem diente auch die Bilanz, die Lindner präsentierte: Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag auch der in den bayerischen Landtag, dazu Umfragewerte von aktuell etwa neun Prozent. "Wir sind wieder eine stabile Größe in der politischen Landschaft", sagte Lindner. Für die nächsten Jahre strebe er an, dass die FDP "stabil zweistellig" werde, "und dass wir in Regierungsverantwortung im Bund und in den Ländern kommen". Lindner betonte jedoch nicht nur die zahlenmäßigen Erfolge, sondern auch das Comeback des liberalen Selbstbewusstseins. "Es ist nicht schlimm, angegriffen zu werden, weil man für etwas steht. Es ist nur schlimm, angegriffen zu werden, weil man für nichts steht, und das sollte uns niemals wieder passieren."

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Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erntete in Berlin Beifall und Standing Ovations - für ihren Rücktritt aus dem Parteipräsidium.

(Foto: imago images / photothek)

Angesichts der anstehenden Wahlen - Europawahl und Bremer Landtagswahl im Mai, Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst - war Lindners Rede auffallend wenig kämpferisch. Allerdings warf er praktisch allen anderen Parteien planwirtschaftliche Tendenzen vor: Linken und Grünen wegen ihrer Positionen zur Berliner Enteignungsinitiative, CDU und SPD zudem, weil die Forderung der FDP, Artikel 15 zu streichen, aus ihren Reihen kritisiert worden war. Auf der Basis dieses Grundgesetzartikels wollen Mietaktivisten in Berlin Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen. "Statt zu klauen sollten die bauen", sagte Lindner an die Adresse von Linken und Grünen, die in Berlin mitregieren.

Die Enteignungskampagne nannte er Linkspopulismus, weil sie auf Sündenböcke zeige, statt Probleme zu lösen. "Auch wenn wir möglicherweise in dieser Frage allein stehen: Wir wollen, dass Deutschland eine Eigentümernation wird", und dass Eigentümer nicht fürchten müssen, dass der Staat ihnen den Besitz abnimmt.

Lindner warb für einen innerparteilich umstrittenen Vorstoß der Parteispitze, der Zielvereinbarungen auf den verschiedenen Ebenen der FDP vorsieht, "um Frauen sichtbarer zu machen", wie er sagte. "Es gibt auch so etwas wie einen liberalen Feminismus, das sollten wir nicht allein Linken und Grünen überlassen." Nur knapp 22 Prozent der FDP-Mitglieder sind Frauen, die Ablehnung von Quoten ist unter den Liberalen - auch unter den liberalen Frauen - weitgehend Konsens.

Mitreden dürfen alle, Umsetzen nur Profis

Während Lindners Rede stand das Wort "Wirtschaftspolitik" auf der Leinwand hinter ihm - auf Chinesisch. Er begann seine Rede tatsächlich mit einem Satz, den er auch Chinesisch sagte. Scharf kritisierte er das industriepolitische Strategiepapier von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Darin wimmele es von Reißbrettplanungen, wie nationale Champions entwickelt werden sollten. "Als ob man das vom Schreibtisch aus planen könnte!" Was Altmaier vorgelegt habe, "das trägt die Signaturen der Planwirtschaft". Früher habe die chinesische Wirtschaft deutsche Produkte kopiert. Heute kopiere die deutsche Politik offenbar China.

Ähnliche Vorwürfe richtete er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Klimapolitik sei "eine Karikatur der Planwirtschaft". Vor allem den Grünen warf er vor, "tiefe Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft" zu planen, "tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit". Dagegen stellte er den FDP-Plan vom europaweiten Handel mit CO2-Emissionsrechten.

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Christian Lindners Aussagen zum Klimaschutz standen jüngst in der Kritik. Auf dem Parteitag sorgte er für Klarheit.

(Foto: imago/IPON)

Lindner war auch innerparteilich scharf kritisiert worden, weil er in Richtung der Fridays-For-Future-Bewegung gesagt hatte, Klimaschutz sei eine Sache für Profis. Diesen Satz erklärte er in seiner Rede: Nötig sei eine demokratische Auseinandersetzung über die klimapolitischen Ziele, an der alle teilnehmen könnten, auch Schülerinnen und Schüler. Aber wenn es um den technisch besten Weg der Umsetzung gehe, "sollten wir wirklich denen vertrauen, die wirklich Ahnung haben". Dafür gab es starken Applaus.

Die FDP habe "einen besseren Weg, um Klimaziele zu erreichen", so Lindner. Einen europäischen Emissionshandel gibt es bereits, er funktioniert bislang allerdings nicht gut, weil zu viele CO2-Zertifikate am Markt sind. Lindner forderte, das vom Staat über eine neue Bepreisung der Zertifikate eingenommene Geld müsse an die Bürger zurückgegeben werden. "Wir wollen eben nicht, dass die Urlaubsreise oder das Schnitzel ein Luxus für wenige wird."

Die Personalwahlen sollen noch an diesem Freitag durchgeführt werden, darunter neben der Lindner-Wiederwahl auch die Neuwahl der Generalsekretärin. Die Nachfolgerin von Nicola Beer soll die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg werden. Lindner sagte, das sei keine Frage der regionalen Herkunft oder des Geschlechts. Als migrationspolitische Sprecherin habe Teuteberg gezeigt, dass die FDP auch bei diesem Thema eine Position der Mitte habe.

Quelle: ntv.de