Gut eineinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine reist auch der zweite Vizekanzler in die ukrainische Hauptstadt. Finanzminister Lindner erreichte am Morgen Kiew. Deutschland hat dem Land bislang direkte Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Erstmals seit Beginn des russischen Überfalls ist Bundesfinanzminister Christian Lindner zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Dabei sicherte er der Ukraine weitere Unterstützung zu. Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite des angegriffenen Landes stehen, sagte er nach seiner Ankunft. "Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren." In der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. "Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung."

Der FDP-Chef reiste mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Minister in Kiew. Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Deutschland unterstützt das angegriffene Land mit Waffenlieferungen, aber auch finanziell.

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Politik 14.08.23

Lindner besucht Kiew "Hilfe für Ukraine ist ureigenes deutsches Interesse"

Das Finanzministerium wolle das ukrainische Finanzministerium dabei unterstützen, wie das Land attraktiver werden könne für ausländische Direktinvestitionen und wie man die Verwaltung konkret unterstützen könne, sagte Lindner. Man wolle über sehr konkrete Fragen der Zusammenarbeit reden. Es gehe ihm aber auch - so weit wie dies möglich sei - darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Krieges sei. "Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft."

Lindner sprach von bilateralen Gesamthilfen der Bundesregierung für die Ukraine und geflüchtete Menschen aus dem Land von 22 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Milliardenhilfen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als 12 Milliarden Euro. Deutschland unterstützt die Ukraine aber auch finanziell. Seit 2022 wurden dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß.

Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben. Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war erst im März bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner gesagt: "Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat." Deutschland hat der Ukraine Unterstützung, auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, zugesagt. Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.