Beim Kauf einer Immobilie wird die Grunderwerbsteuer fällig. Finanzminister Lindner und Lobbyverbände wollen diese senken - am liebsten aber streichen. Den Ländern bringt sie allerdings bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr. Entsprechend zurückhaltend sind die Reaktionen.

In der Debatte um eine Neugestaltung der Grunderwerbsteuer erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner offenbar den Druck auf die Länder. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, hat das Ressort einen Diskussionsentwurf an die Länder geschickt. So werde erwogen, den Ländern zu erlauben, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besser zu stellen - bis hin zur völligen Steuerbefreiung.

Der Entwurf sieht dem Bericht zufolge großen Spielraum der Länder beim privaten Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung vor. Einzige Bedingung wäre, dass sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt würden. Demnach könnten die Länder unter anderem einen ermäßigten Steuersatz bis hin zu einem Steuerverzicht anbieten.

Gleichzeitig sei eine Änderung der Regeln vorgesehen, mit denen die Umgehung der Steuer mithilfe von Immobiliengesellschaften verhindert werden soll, berichtet die FAZ weiter. Danach sieht der Diskussionsentwurf vor, nicht länger danach zu gehen, wie viele Anteile an einer Gesellschaft gekauft und wie lange sie gehalten werden, sondern in den Fokus zu nehmen, ob ein einzelner alle Anteile kauft oder eine Gruppe "miteinander abgestimmt" diese erwirbt. Wenn andere Erwerber nur im "dienenden Interesse" mit von der Partie seien, sollten ihre Anteile den übrigen zugerechnet werden.

Lindner: Kein Verständnis für Untätigkeit der Länder

Ende Mai hatte sich Lindner auf der Online-Seite der FDP mit dem Satz zitieren lassen: "Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden." Bislang hätten sich die Länder aber nicht auf die Entlastung für Hausbauer verständigen können. Für die von ihm als "Untätigkeit der Länder" beschriebene Haltung habe er "kein Verständnis", hieß es weiter. In einem ersten Schritt hatte Lindner einen Freibetrag angeregt.

Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer von derzeit rund 17 Milliarden Euro steht den Ländern zu. Diese können selbst über den Steuersatz entscheiden. In Bayern beträgt er 3,5 Prozent, in den übrigen Bundesländern liegt er zwischen 5 und 6,5 Prozent.

Zuletzt hatte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen angesichts des Einbruchs beim Wohnungsbau unter anderem eine zeitweise Aussetzung der Grunderwerbssteuer gefordert. Der Spitzenverband der Immobilienbranche ZIA plädierte für eine vorübergehende Senkung. Die Union will in ihrem Zehn-Punkte-Programm "Agenda für Deutschland", dass die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie gesenkt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) schlug Ende Mai die Abschaffung der Steuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vor.