Weil Deutschland Fachkräfte fehlen, will Arbeitsminister Heil mit einer staatlich geförderten Bildungszeit gegensteuern. Der Mittelstand kritisiert den Gesetzentwurf als realitätsfern. Nun legt FDP-Chef Lindner sein Veto ein - wegen unabsehbar hoher Kosten.

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Bildungszeit für Arbeitnehmer ist zunächst auf Eis gelegt. Das FDP-geführte Finanzministerium von Christian Lindner habe "in der Ressortabstimmung aus haushaltspolitischen Gründen Vorbehalt gegen das Weiterbildungsgesetz eingelegt", hieß es nach einem Bericht der Mediengruppe Bayern aus Ministeriumskreisen. Der dpa wurde diese Information aus dem Umfeld des Finanzministeriums bestätigt. "Mit dem Vorhaben sind erhebliche Kostenfolgen verbunden, über die vor einer Zustimmung im Zusammenhang von Bundeshaushalt und Finanzplanung beraten werden muss", hieß es zur Begründung für den Vorbehalt.

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Eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums teilte der Mediengruppe Bayern mit, "dass die Ressortabstimmung und damit die regierungsinternen Gespräche derzeit noch laufen". Der SPD-Politiker Heil hatte am Montag ein Weiterbildungsgesetz angekündigt, wonach sich Beschäftigte künftig ein Jahr bezahlt weiterbilden können. Voraussetzung soll eine Verständigung von Arbeitgeber und -nehmer sein.

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Der Plan stieß bereits im Mittelstand auf Skepsis. Die mittelständischen Unternehmen profitierten zwar angesichts des akuten Fachkräftemangels von der Weiterbildung, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständischen Wirtschaft, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag. "Ein Gesetz, das eine Weiterbildungs-Auszeit bis zu einem Jahr ermöglicht, geht aber völlig an der betrieblichen Realität vorbei. Solange nicht die Finanzierung, der Ersatz für den ausfallenden Mitarbeiter und die Frage der Rückkehr an den Arbeitsplatz geklärt sind, ist ein solches Gesetz mit dem Mittelstand nicht zu machen."

Zur Finanzierung hatte Heil erläutert: "Über Mittel der Bundesagentur für Arbeit wird dabei der Unterhalt sichergestellt, und zwar auf Höhe des Arbeitslosengeldes, also 60 Prozent für Alleinstehende, 67 Prozent mit Kind." Man schlage zwei Fliegen mit einer Klappe und unterstütze die Beschäftigten, sich weiterzuentwickeln, auch aufzusteigen. "Und man sichert die Fachkräftebasis, weil in vielen Branchen neue Qualifikationen gefragt sein werden."