Weiterhin hohe Infektionszahlen trotz des Teil-Lockdowns - das ist die Gemengelage vor den Bund-Länder-Konsultationen am Montag. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert nicht nur das harte Herunterfahren des öffentlichen Lebens, sondern auch die schleppend fließenden Hilfen für betroffene Betriebe.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag rechnet FDP-Chef Christian Lindner damit, dass der Teil-Lockdown nicht nur verlängert wird, sondern es auch eine Diskussion über die Verschärfung von Schutzmaßnahmen geben wird. Lindner selbst sprach sich im "ntv Frühstart" gegen ein solches Vorgehen aus. Er fordert eine andere Krisenstrategie, "die auf Dauer durchhaltbar ist". "Ich denke, dass wir insbesondere Menschen mit einer Vorerkrankung und ältere Menschen schützen müssen", so Lindner.

Konkret schlägt der FDP-Politiker die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an besonders gefährdete Personengruppen und spezielle Einkaufszeiten für Ältere vor. "Der nationale Kraftakt, von dem die Kanzlerin gesprochen hat, der sollte sich auf den Schutz der besonders Gefährdeten konzentrieren", sagte Lindner. Das sei auch die Voraussetzung dafür, dass die Gastronomie schneller wieder öffnen könne. Die schleppende Zuteilung der angekündigten November-Hilfen hält Lindner für problematisch.

"Meine Sorge ist, dass sehr viele Menschen wirtschaftliche Existenzängste im Dezember mit ins Weihnachtsfest nehmen, weil die Hilfen von Peter Altmaier handwerklich ganz schlecht umgesetzt sind", sagte Lindner. Den für die Auszahlung zuständigen Bundesländern fehlten noch immer die Verwaltungsregeln, um die Hilfen anzuweisen. "Jetzt hat Altmaier aus Nervosität plötzlich Abschlagszahlungen in den Raum gestellt. Aber es ist nicht die Politik, die den Menschen die wirtschaftlichen Existenzängste nimmt."

"Das schafft kein Vertrauen"

Mit der geplanten Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist es nach Ansicht des Liberalen nicht getan. "Die Regierung will den Verwaltungen einen Blankoscheck für Freiheitseinschränkungen ausstellen. Das geht nicht", sagte Lindner. "Unsere Verfassung sieht vor, dass die Eingriffe in unser aller Grundrechte auf einer klaren, sehr bestimmten Rechtsgrundlage erfolgen müssen." Das gebe der vorliegende Gesetzentwurf nicht her.

In der jüngsten Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages hätten viele eingeladene Sachverständige den Text erheblich kritisiert, sagte Lindner. Das Gesetz benennt konkrete mögliche Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder die Schließung von Restaurants, die beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte verhängt werden sollen. Auch mögliche Beschränkungen für Freizeit- und Kulturveranstaltungen werden genannt.

Für den FDP-Chef fehlt jedoch der Bezug zum Infektionsgeschehen. "Hier ist das alles in einen Topf geworfen worden", kritisiert Lindner. "Das schafft keine Rechtssicherheit, kein Vertrauen und ist deshalb nicht akzeptabel." Zwar rechnet er dennoch mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche, seine Partei werde aber Gegenvorschläge unterbreiten, kündigte Lindner an.