Finanzminister Lindner will zukünftig auf bewaffnete Zollbeamte beim Schutz seines Ministeriums setzen - statt eines privaten Sicherheitsdienstes. Kritiker monieren, dass für diese "Prinzengarde" Personal aus dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität abgezogen werden muss.

Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllner bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. "Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese 'Prinzengarde' vorgelegt. Wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben abziehen", sagte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper dem "Spiegel". "Da sollen Leute den Wachschutz übernehmen, die bislang Organisierte Kriminalität bekämpft haben", warnt Kasper, "zum Beispiel den Drogenschmuggel am Hamburger Hafen".

Das Finanzministerium plant eine Gesetzesänderung, laut der auch Zollbeamte das Finanzministerium und nachgeordnete Behörden schützen dürfen. Das Vorhaben steht im Regierungsentwurf zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, wurde der Vertrag mit dem bisherigen Sicherheitsdienst, einem privaten Unternehmen, bereits zu Ende März gekündigt.

"Das ist mehr eine Theatervorführung für die Eitelkeit des Ministers und weniger eine Maßnahme für mehr Sicherheit", sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein Schutz des Detlev-Rohwedder-Hauses durch Zollbeamte sei "irrsinnig".

Gesetz hängt fest

Diplomatischer, aber ebenfalls kritisch äußert sich die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Grundsätzlich könne ein Schutz des Ministeriums durch Zollbeamte sinnvoll sein, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Beisch. "Dazu müsste es aber zusätzliches Personal geben." In der jetzigen Form binde Lindners Plan "natürlich Kontrollbeamte, die wir anderswo brauchen".

Eigentlich sollte das Gesetz zum 1. April in Kraft treten. Doch es hängt im parlamentarischen Verfahren fest. Damit droht eine kuriose Konstellation. "Dann stünden am 1. April bewaffnete Zollbeamte vor dem BMF, die keine polizeilichen Befugnisse haben", sagte Gewerkschafter Buckenhofer dem "Spiegel". "Im Notfall müssten sie die 110 anrufen. Das ist dann ein echter Aprilscherz."