Politik

Wegen Untreue bei der Pkw-Maut Linke Abgeordnete zeigen Scheuer an

Scheuer will mit dem Untersuchungsausschuss zusammen arbeiten.

Ein Fall für die Strafjustiz? Verkehrsminister Scheuer macht die Pkw-Maut zur Zeit wenig Freude.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verkehrsminister Scheuer muss für sein einstiges Prestigeprojekt Pkw-Maut seit Monaten herbe Kritik einstecken. Zuletzt wirft ihm der Bundesrechnungshof vor, das Haushaltsrecht verletzt zu haben. Zwei Politiker der Linken stellen deswegen jetzt Strafanzeige.

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie eine Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer, sagte Perli. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletze seinen Amtseid. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen sollte, müsste die Abgeordneten-Immunität des CSU-Ministers aufgehoben werden, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist.

Der Rechnungshof hatte ihm schwerwiegende Mängel vorgehalten. Das Ministerium habe das "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen". Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Aus dem Vertragsausfall könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe entstehen, so der Bundesrechnungshof. Das Ministerium habe außerdem einen unangemessen hohen Schadensersatz mit den Betreibern vereinbart.

Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs erntete Scheuer scharfe Kritik aus der Opposition. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte eine sofortige Entlassung Scheuers. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic forderte, Scheuer müsse im Untersuchungsausschuss endlich reinen Tisch machen. Dieser soll in den kommenden Wochen auf Antrag der Opposition im Bundestag eingerichtet werden.

Quelle: pbu/dpa