Politik

Mohamed Ali im "ntv Frühstart" Linke-Fraktionschefin bangt ums Überleben ihrer Partei

Die Krise der Linkspartei gefährdet nicht weniger als deren gesamte Existenz. So drastisch formuliert es Fraktionschefin Mohamed Ali im Gespräch mit ntv. Mit Blick auf die Ukraine fordert sie eine Kurskorrektur.

Die Linkspartei befindet sich in einer sehr kritischen Situation. Neben schlechten Umfragewerten sieht sich die Partei mit schweren Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert. "Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase", sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am Montag im "ntv Frühstart". "Es geht um nicht weniger als den Fortbestand unserer Partei."

Die Kritik der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, dass in der Bundestagsfraktion ein Grundklima herrschen würde, welches Übergriffe befördere, weist Mohamed Ali zurück. Die Fraktionschefin betont, dass weder sie noch weitere Mitglieder der Bundestagsfraktion solch ein Klima wahrnehmen würden. "Ich würde mir wünschen, dass, wenn solche Vorwürfe erhoben werden, sie auch konkret benannt werden. So pauschale Dinge in den Raum zu stellen, hilft nicht weiter", sagte Mohamed Ali.

Auf die Frage, warum nach den Vorwürfen sexueller Übergriffe die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten sei und nicht die aus Hessen stammende Janine Wissler, sagt die Linken-Politikerin: "Ich hätte mir gewünscht, dass niemand zurücktritt. Weil wir in dieser Situation dringend einen guten Parteivorstand brauchen." Die Vorwürfe drehen sich vor allem um den hessischen Landesverband.

Mohamed Ali fordert mehr diplomatische Bemühungen

Mit Blick auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg kritisiert Mohamed Ali die Zusage von schweren Waffen aus Industrie-Beständen. "Russland ist eine Atommacht. An dieser Stelle muss man größte Vorsicht walten lassen und entsprechend besonnen agieren", warnte Mohamed Ali, die sich den Fraktionsvorsitz mit Dietmar Bartsch teilt. Sie fordert eine diplomatische Lösung und unterstützt daher auch den offenen Brief von Alice Schwarzer und weiteren Prominenten, die von Bundeskanzler Olaf Scholz fordern, keine Waffen in die Ukraine zu liefern.

"Die Lieferung von schweren Waffen verschließt diplomatische Wege", sagte Mohamed Ali und betonte: "Ohne Diplomatie und entsprechende Gespräche wird es nicht gehen." Sie kritisierte, aktuell würde mehr über Waffenlieferungen gesprochen als über Diplomatie. Sie fordert daher mehr diplomatische Bemühungen des Kanzlers: "Wir haben gehört, dass Olaf Scholz bei Wladimir Putin angerufen hat. Aber was ist denn sonst noch alles versucht worden? Darüber hört man fast gar nichts."

Quelle: ntv.de, dhe/shu

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