Mehrere Anzeigen bei der PolizeiLinke-Politikerin tritt nach Abreißen von Deutschland-Fahnen zurück
Auf dem Weg zu einer Mitgliederversammlung reißt Wenke Brüdgam laut eigenen Angaben Deutschland-Fahnen ab und zeigt sie zerknüllt in einem Social-Media-Post. Dafür wird die Linke-Politikerin scharf kritisiert. Später nennt sie ihr Vorgehen einen Fehler. Nun zieht sie die Konsequenz.
Weil sie Deutschland-Fahnen abgerissen hat, ist die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, zurückgetreten. Die Linke-Politikerin erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, sie wolle damit Schaden von der Gleichstellungsarbeit abwenden, der durch die öffentliche Debatte um ihre Person drohe.
In einem Social Media-Post, der inzwischen gelöscht ist, sagte Brüdgam mit einer zerknüllten Deutschland-Fahne in den Händen, auf dem Weg zu einer Mitgliederversammlung in ihrer Stadt habe sie "diese Dinger hier" entdecken müssen, die überall aufgehängt gewesen seien. "Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen." Das Video ist den Angaben ihres Co-Vorsitzenden im Kreisverband Vorpommern-Rügen zufolge während einer Mitgliederversammlung in Bergen auf Rügen entstanden.
Daraufhin war sie von Landtagsabgeordneten der CDU, AfD und FDP zum Rücktritt aufgefordert worden. Brüdgam sei als Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr tragbar, hieß es. Die Bundesflagge sei ein Verfassungssymbol. Ihnen reichte die von Brüdgam vorgebrachte Entschuldigung nicht aus.
Die frühere Landesvorsitzende der Linken hatte ihr Vorgehen als großen Fehler bezeichnet. Jetzt erklärte sie: "Meine Entscheidung ist auch ein Ergebnis der Abwägung meiner Gesundheit, dem Wohl meiner Familie und dem Respekt vor dem Amt sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern."
Die Gleichstellungsbeauftragte ist im Justizministerium angesiedelt. Ihre Partei-Kollegin, die Justizministerin Jacqueline Bernhardt, äußerte Respekt für die Entscheidung von Brüdgam, die das Amt mehr als drei Jahre bekleidete. "Ich möchte mich für die Zusammenarbeit im Ministerium bedanken und wünsche Wenke Brüdgam alles Gute", erklärte sie.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte: "Das Video ist inakzeptabel und der Schritt von Frau Brüdgam auch richtig." Über die Nachbesetzung werde sie mit der Justizministerin beraten.
Mehrere Anzeigen bei der Polizei
Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, hält den Rücktritt von Brüdgam für überzogen, wie er mitteilte. Ihre Aktion habe einen Hintergrund, erklärte er. "Der Aufruf aus rechtsextremen Kreisen zum Volkstrauertag, Deutschlandfahnen an fremden Häusern anzubringen, ist eine Instrumentalisierung und bewusste Provokation, um eine geschichtsrevisionistische Agenda voranzutreiben. Dem stellen wir uns in aller Konsequenz entgegen."
Laut Staatsanwaltschaft Stralsund sind bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Vorfalls um das Abreißen der Deutschland-Fahnen durch Wenke Brüdgam eingegangen. Diese würden der Staatsanwaltschaft Stralsund zugeleitet, sagte ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft prüfe dann, ob ein Anfangsverdacht bestehe und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.