In Thüringen will Mario Voigt neuer Ministerpräsident werden. Doch auch mit seiner mühsam ausgehandelten Koalition aus SPD und BSW fehlt dem CDU-Landeschef eine Stimme. Die soll jetzt von der Linken kommen.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen. In Gesprächen der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD mit der Linkspartei habe es eine Verständigung gegeben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Das letzte Wort habe aber die Linksfraktion, die vor der Wahl noch beraten wolle.

Politik 11.12.24

Ministerpräsidenten-Wahl Voigt will Thüringen regieren - aber ihm fehlt noch eine Stimme

Die Fraktion trifft sich nach Angaben einer Sprecherin um 9 Uhr zu einer Sitzung. Für 10 Uhr ist die Ministerpräsidentenwahl im Landtag angesetzt. Die Einigung von Koalition und Linkspartei betrifft laut MDR die Einbindung der Linken in die zukünftige Regierungsarbeit. Im Gegenzug solle die Linke den Weg für Voigt ins Ministerpräsidentenamt ebnen. Die Linke will demnach unter anderem, dass die Koalition eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Auch Thüringens scheidender Regierungschef Bodo Ramelow rechnet mit einer demokratischen Mehrheit für Voigt. Sowohl die Koalitionäre von CDU, BSW und SPD als auch die Linke hätten sich bewegen müssen, sagte Ramelow am Rand der Fraktionssitzung. "Aber am Ende kommt es darauf an, dass man mit einer demokratischen Mehrheit arbeitet und sich nicht von dem Gift der AfD die Demokratie zerstören lässt."

Fall Kemmerich soll sich nicht wiederholen

Den drei künftigen Regierungspartnern CDU, BSW und SPD fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Die Ministerpräsidentenwahl wird mit Spannung erwartet, weil CDU, BSW und SPD damit in den ersten beiden Wahlgängen nicht über die nötige absolute Mehrheit verfügen. Eine Stimme aus der Linksfraktion würde Voigt also reichen. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass AfD-Abgeordnete für Voigt stimmen könnten. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, würden Voigt die Stimmen seines Brombeer-Bündnisses genügen. Laut Landesverfassung ist dann gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt.

In Thüringen hatte im Jahr 2020 schon einmal eine Ministerpräsidentenwahl für ein politisches Beben gesorgt. Damals stellte die AfD zwar einen eigenen Kandidaten auf, verhalf dann aber mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Regierungschefs. Kemmerich nahm die Wahl an, trat aber drei Tage später nach öffentlichem Druck zurück.