Politik
Der Linke-Politiker schlug auch vor, beim Bundestag ein Online-Portal als "Diskussions- und Beteiligungsforum" für Bürger einzurichten.
Der Linke-Politiker schlug auch vor, beim Bundestag ein Online-Portal als "Diskussions- und Beteiligungsforum" für Bürger einzurichten.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 15. April 2018

Korte fordert Parlamentsreform: Linke will die Regierung stärker kontrollieren

Um die Rolle des Bundestages zu stärken, plädiert die Linke auf eine Parlamentsreform. Geschäftsführer Korte fordert unter anderem öffentliche Ausschusssitzungen und von der Regierung, häufiger Rechenschaft abzulegen. Andere Parteien sehen das ähnlich.

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken und die Regierung effektiver zu kontrollieren. In einem fünfseitigen Papier plädiert Linksfraktionsgeschäftsführer Jan Korte unter anderem dafür, den kleineren Fraktionen mehr Redezeit einzuräumen sowie Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich zu machen und im Internet zu übertragen. Die Kanzlerin und die Bundesminister müssten dem Parlament regelmäßig persönlich Rede und Antwort stehen - mindestens einmal im Quartal. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Befragung der Kanzlerin drei Mal jährlich in Aussicht gestellt.

Außerdem sei dringend ein Lobbyregister nötig, um die Einflussnahme verschiedener Interessengruppen auf die Politik sichtbarer zu machen. Mit einer solchen verbindlichen, sanktionsbewehrten Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden. Korte warb außerdem für strengere Regeln bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. Diese müssten in Euro und Cent offengelegt werden. Bislang sind die Parlamentarier zwar verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzugeben. Allerdings müssen sie keine genaue Summe nennen, sondern sich nur in eine von zehn Verdienststufen einordnen. Die Spendenregelungen für Abgeordnete müssten ebenfalls transparenter werden, verlangte Korte.

Zweiter Anlauf in geballter Form

Der Linke-Politiker schlug auch vor, beim Bundestag ein Online-Portal als "Diskussions- und Beteiligungsforum" für Bürger einzurichten. Dieses soll ihnen ermöglichen, mitzudiskutieren sowie Anregungen und Kritik loszuwerden. "Der Bundestag muss zudem prüfen, wie die Petitionen und deren Anliegen mehr im Bundestagsplenum behandelt werden können", heißt es in Kortes Konzept.

Parlamentarische Staatssekretäre in den Ministerien will Korte abschaffen. "Sie sind für die parlamentarische Arbeit nicht nötig und dienen letztlich nur der Versorgung mit gut dotierten Posten", meint er. Parlamentarische Staatssekretäre vertreten ihr jeweiliges Haus gegenüber dem Bundestag. Häufig beantworten sie Anfragen von Abgeordneten und nehmen als Repräsentanten des Ressorts an den Fragestunden des Parlaments sowie an Ausschusssitzungen teil. Außerdem sollten Abgeordnete nach dem Willen des Linke-Politikers in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dies würde die Solidarität innerhalb der Gesellschaft verbessern, argumentiert er.

Die Linke hatte mehrere Punkte bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen und versucht nun einen neuen Anlauf in geballter Form. Auch die Grünen setzen sich seit längerem für mehrere dieser Forderungen ein. Die beiden Oppositionsfraktionen konnten sich mit diesen Anliegen bisher aber nicht durchsetzen. Die SPD hatte ebenfalls in den vergangenen Monaten zeitweise Sympathien für bestimmte Änderungen erkennen lassen. Nach der Bundestagswahl machte sie Vorschläge zur Aufwertung der politischen Debatte und mehr Kontrollmöglichkeiten des Bundestags und forderte eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin durch die Abgeordneten.

Auf Rechtsruck in der Gesellschaft reagieren

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich aber nur wenige Punkte dazu - unter anderem zur Regierungsbefragung. Korte schickte sein Reformpapier an den Bundestagspräsidenten und die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen - und rief die anderen Fraktionen zu einer "offenen, unvoreingenommenen Debatte" über seine Vorschläge auf. Ohne die Abgeordneten der größeren Fraktionen werde es eine Reform für ein starkes und offenes Parlament nicht gelingen. Denn die Regeln des Bundestags würden am Ende von der Mehrheit des Bundestags bestimmt.

"Wir müssen die Arbeitsstrukturen und -prozesse des Bundestages hinterfragen und verbessern", mahnt er in seinem Papier. Es sei dringend nötig, auf den Rechtsruck in der Gesellschaft zu reagieren. Denn dieser spiegele sich auch in der Zusammensetzung des Bundestags wider, zugleich wendeten sich Teile der Bevölkerung vollkommen von der parlamentarischen Demokratie samt ihrer Institutionen ab. "Der Bundestag muss ein wahrnehmbarer und ansprechbarer Ort der Entscheidung über die Zukunft des Landes werden", so die Forderung.

Quelle: n-tv.de