Politik

"Nach rechts offene Agenda" Linken-Chefin Wissler schießt gegen Wagenknecht-Partei

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Seit 2022 Parteivorsitzende der Linken: Janine Wissler.

Seit 2022 Parteivorsitzende der Linken: Janine Wissler.

(Foto: picture alliance / dts-Agentur)

Die Vorsitzende der Linken Wissler wirft der neuen Partei von Sahra Wagenknecht einen "Kuschelkurs mit Diktatoren" vor. Das BSW sei keine "gesellschaftliche Alternative". Der ehemalige Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Lage dagegen entspannter.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorgeworfen, eine "nach rechts offene Agenda" zu vertreten. Wissler verwies in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" auf eine "Ablehnung des individuellen Asylrechts, Verbreitung von Verschwörungstheorien und den Kuschelkurs mit Diktatoren" durch das BSW, von Russlands Präsident Wladimir Putin bis zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Gegen den Rechtsruck in Deutschland brauche es "keine weitere Partei, die mit dem rechten Original um deren Wähler konkurriert, sondern eine moderne Gerechtigkeitspartei", sagte Wissler den Zeitungen. Programmatisch sei das BSW "ein Sammelsurium von allem, aber sicher keine gesellschaftliche Alternative".

Außerdem gleiche die neue Partei "eher einem Personenkult als einer demokratischen Partei", kritisierte Wissler. Ein "kleiner Kreis von Egomanen um Wagenknecht" scheine dort die Richtung vorzugeben.

BSW veranstaltet Parteitag

Der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Partei hingegen zur Gelassenheit auf. "Der gegenwärtige Medienhype wird abebben", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". "Die Wahrheit wird auf dem Platz sein, sprich insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten und bei den anstehenden Kommunalwahlen."

In welche Richtung sich das BSW entwickeln werde, sei noch unklar, ergänzte Bartsch. "Wir werden das interessiert beobachten." Fest stehe allerdings, dass die Linke die einzige Partei in Deutschland bleibe, "die weiter linke Politik in Kommunen, in Ländern, in Landesregierungen und im Bundestag macht", betonte der Linken-Politiker.

Das BSW kommt am Samstag in Berlin zu seinem ersten Parteitag zusammen. Auf der eintägigen Veranstaltung sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zu Vorsitzenden gewählt werden. Anschließend will die neue Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen. Spitzenkandidaten sollen der frühere Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf, werden.

Quelle: ntv.de, lme/AFP

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