Existenzrecht gegen Existenzrecht: Der Generalsekretär der CDU würde eine Arbeitserlaubnis für alle islamischen Einrichtungen in Deutschland an ein Bekenntnis zu Israel koppeln. Der Ampel wirft Linnemann vor, dass sie gegen den politischen Islam zu wenig vorgeht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die islamischen Einrichtungen in Deutschland aufgefordert, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen. "Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen. Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen, kritisierte der CDU-Politiker. "Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch das völlig falsche Signal", sagte Linnemann. Das Islamische Zentrum wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Behörde betrachtet die Einrichtung als Außenposten des iranischen Regimes, das der Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert hatte.

"Der hat sich das falsche Land ausgesucht"

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Linnemann sagte, die große Mehrheit der Muslime in Deutschland wolle in Frieden und Freiheit leben. Der politische Islam aber wolle die freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen. "Wenn wir den politischen Islam entschieden bekämpfen, wäre das ein Befreiungsschlag für die liberalen und säkularen Muslime in Deutschland." Es gehe darum klarzumachen: "Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bekämpft, hat sich das falsche Land ausgesucht."

Nach dem blutigen Hamas-Angriff auf Israel war Kritik laut geworden, dass die Verbände sich zu spät geäußert und die Massaker der Hamas nicht eindeutig genug verurteilt hätten. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, schrieb auf der Plattform X: "Nach Relativierungen und Schweigen zum Terror gegen Israel braucht es einen neuen Umgang mit Islamverbänden: Klar einfordern, sich zu Grundwerten zu bekennen und sie auch hinter verschlossenen Türen zu praktizieren."