Politik

Zweiter Wechsel binnen Tagen Liz Truss verliert Innenministerin Braverman

Kurzer Auftritt im Kabinett Truss: Suella Braverman ist als Abschiebungs-Hardlinerin bekannt.

Kurzer Auftritt im Kabinett Truss: Suella Braverman ist als Abschiebungs-Hardlinerin bekannt.

(Foto: REUTERS)

Erst am Freitag muss die glücklose britische Premierministerin ihren Finanzminister ersetzen. Während Truss selbst sich unter Buhrufen weiter an ihr Amt klammert, scheidet nun auch die Innenministerin aus dem Kabinett aus. Unklar ist, ob freiwillig oder unter Druck.

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat ihr Amt abgegeben. Entsprechende Berichte bestätigte die konservative Politikerin am frühen Abend per Twitter. Damit verliert Premierministerin Liz Truss bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen. Erst am Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und mit dem früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt.

Truss ernannte daraufhin den früheren Verkehrsminister Grant Shapps zum neuen Innenminister. Dieser hatte im innerparteilichen Wahlkampf um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson Truss' Rivalen Rishi Sunak unterstützt. Er gilt als erfahrener Minister und überzeugender Kommunikator. Truss kämpft derzeit um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Als Grund für ihren Rücktritt gab Braverman "einen technischen Bruch" von Geheimhaltungsregeln an. Sie habe ein offizielles Dokument von ihrer persönlichen Emailadresse an einen "vertrauten parlamentarischen Kollegen" weitergeleitet, schrieb Braverman. Viel daraus sei bereits bekannt gewesen, trotzdem sei es "richtig für mich, zu gehen".

Braverman kritisierte in dem Schreiben jedoch auch den Kurs der Regierung. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch "große Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm, wie die Gesamtzahl der Einwanderer zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen, besonders die gefährlichen Bootsüberquerungen", so Braverman weiter.

"Bin eine Kämpferin"

Braverman gehörte zum extremen rechten Flügel der Partei und machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen "Tofu essende" Linke.

Trotz massiven Drucks auch aus den eigenen Reihen und Buhrufen von der Opposition lehnte die britische Premierministerin vor dem Parlament in London einen Rücktritt erneut ab. "Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin," sagte Truss auf die Frage des Parteichefs der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warum sie überhaupt noch da sei. Es war die erste Fragestunde mit der Premierministerin im britischen Unterhaus nach ihrer demütigenden Kehrtwende bei den Steuerplänen in den vergangenen Tagen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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