Vor dem nächsten Gipfel zwischen Kanzleramt und Länderchefs zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdowns bis in den März ab. Aus Sorge vor grassierenden Mutationen bleiben alle bisherigen Regeln in Kraft. Für die Öffnung der Schulen gibt es bisher keinen klaren Fahrplan.

Der Lockdown in Deutschland könnte bis weit in den März hinein verlängert werden. Das geht aus einem ersten Beschlussentwurf für den morgigen Bund-Länder-Gipfel hervor, der ntv.de vorliegt. Wörtlich heißt es in dem Papier, die Maßnahmen sollten "bis zum XXX März" verlängert werden, ein konkretes Datum fehlt also noch. Begründet wird die neuerliche Verlängerung mit der Ausbreitung der Virus-Mutationen. Vor dem Treffen zwischen Bundeskanzleramt und den Ministerpräsidenten ist das Papier allerdings noch nicht mit allen Ländern abgestimmt, Änderungen sind also noch möglich.

Nach Informationen von ntv.de aus Teilnehmerkreisen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Nachmittag, "Schulen und Friseure werden die ersten sein, die wieder öffnen dürfen". Gegen Ideen, bereits im Februar mit ersten Lockerungsschritten zu beginnen, wehrte sich die Kanzlerin vehement. "Wir sollten mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten", sagte sie Teilnehmern zufolge. Ziel sei es, "Öffnungsschritte nicht in wenigen Wochen wieder durch Schließungsschritte konterkarieren zu müssen".

Das Stichdatum zum Anfang März begründete Merkel während der Fraktionssitzung mit der angepeilten Inzidenz von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. "Wir können die Geschäfte ja auch nicht ewig zulassen und müssen deshalb mit den Zahlen runterkommen. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir die 50er-Inzidenz erreichen, was mir um den 1. März herum möglich erscheint", sagte die Kanzlerin nach ntv.de-Informationen.

Keine gemeinsame Linie bei Schulen

Wörtlich heißt es in dem Entwurf: "Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren." Weiter heißt es: "Niemandem wäre geholfen, wenn durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig würden, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt."

Unter anderem folgende Maßnahmen sollen laut erstem Verhandlungsstand verlängert werden:

• Die Kontaktbeschränkungen gelten weiter: Alle Treffen sollen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Nur Angehörige eines Hausstandes und eine weitere Person dürfen zusammenkommen.
• Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften gilt weiterhin.
• Alle nicht notwendigen Reisen und Besuche sollten unterbleiben.
• Für Arbeitnehmer gilt: Homeoffice oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz
• Das Papier stellt in Aussicht, dass Bund und Länder "weiter" an einer "Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie" arbeiten.
• Der Betreuungs- und Bildungsbereich soll zuerst schrittweise wieder geöffnet werden.

Eine gemeinsame Linie der Länder für einen einheitlichen Schulbetrieb oder gemeinsame Kriterien für die Wiederaufnahme des Unterrichts enthält die erste Fassung des Papiers nicht.