Politik

Pharma-Boost für ärmere Länder? Lockerung bei Corona-Patenten zeichnet sich ab

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Mit Afrigen gibt es in Afrika bereits ein Projekt für patentfreie Corona-Impfstoffe. Patentschutz-Lockerungen würden vermutlich dazu beitragen, klinische Studien um Monate oder gar Jahre zu verkürzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Patente erfolgreicher Medikamente bringen Pharmakonzernen viel Geld. Im Fall der Corona-Impfstoffe wird seit den frühen Monaten der Pandemie darum gerungen, ob ärmeren Ländern das Know-how der Big Player frei zur Verfügung gestellt werden sollte. Es zeichnet sich nun vage ein Kompromiss ab.

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. "Dies ist ein großer Schritt nach vorn, und dieser Kompromiss ist das Ergebnis vieler langer und schwieriger Verhandlungsstunden", heißt es in einer Mitteilung der WTO. Eine prinzipielle Einigung erzielten demnach die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die genauen Einzelheiten sind bislang noch unklar. Zudem müssen die 164 WTO-Mitglieder zustimmen. In der WTO wird im Konsens entschieden.

Der Sprecher der UN-Handelsbeauftragten Katherine Tai schrieb auf der Webseite ihres Büros: "Der schwierige und langwierige Prozess hat zu einem Kompromiss geführt, der den vielversprechendsten Weg zu einem konkreten und sinnvollen Ergebnis darstellt." Die EU äußerte sich bislang nicht.

Mit einer Patentaufhebung sollen Hersteller in ärmeren Ländern in der Lage sein, selbst Corona-Impfstoffe herzustellen. Die Pharmaindustrie hatte argumentiert, die Produktion sei viel zu kompliziert, sie habe alle infrage kommenden Partner bereits selbst eingebunden, und es werde inzwischen ohnehin ausreichend Impfstoff hergestellt.

Westlicher Pharmaindustrie entgeht Geld

Die EU und andere Länder hatten den Vorschlag von Indien und Südafrika von Ende 2019, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, monatelang blockiert. Sie argumentierten, Pharmahersteller könnten nur dann Geld in Pharmaforschung investieren, wenn ein robuster Patentschutz ihnen im Falle eines Erfolgs auch Einnahmen garantiert.

Patentzahlungen erschweren gleichzeitig die Entwicklung von Impfstoffen in ärmeren Ländern mit eigenem Personal, welches selbst Forschung betreibt und zur Resilienz sowie Unabhängigkeit der ärmeren Länder beiträgt.

Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen/EFA im Europaparlament, sagte zum Kompromiss: "Es ist ein Armutszeugnis für die EU, dass es so lange Pandemie braucht, um diesem Vorschlag zuzustimmen." Sie rief die WTO-Mitgliedsländer auf, den Kompromiss so schnell wie möglich anzunehmen. Zudem sollte der Patentschutz auch für Covid-Medikamente aufgehoben werden.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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