Politik

Streit um künftigen Handelsdeal London droht EU mit Abbruch der Gespräche

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Die britische Regierung um Premier Boris Johnson will sich nicht auf die Vorgaben der EU einlassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Brexit ist beschlossene Sache. Wie sich künftig der Handel zwischen Großbritannien und der EU gestaltet, ist aber noch unklar. Die britische Regierung lehnt die Handelspläne der Staatengemeinschaft ab und schließt auch einen Austritt ohne Abkommen nicht aus.

Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor. Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen No-Deal-Brexit nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Großbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende den EU-Regeln.

In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. "Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten", sagte der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor der Veröffentlichung des Papiers. 

Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel hingegen peilt ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Bereiche unter einen Hut bringt.

Streit über Regelung zur Fischerei

Die Briten wollen damit offenbar den Spieß umdrehen und die EU in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen. Ähnlich hatte es Brüssel bei den Austrittsgesprächen gemacht. Ob das gelingen wird, ist fraglich. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der Vorstellung seines Mandats gewarnt, Brüssel werde den Vertrag "nicht um jeden Preis schließen".

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Fischerboote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben.

Sorgenfalten dürften EU-Politikern auch Aussagen von Staatsminister Michael Gove auf die Stirn treiben. Der betonte mehrfach bei der Vorstellung des Verhandlungsmandats, es werde keine Grenze in der Irischen See geben. Er befeuerte damit Spekulationen, London könnte seine Zugeständnisse aus dem Brexit-Abkommen rückgängig machen, wonach zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens künftig Warenkontrollen stattfinden sollen, um die Grenze zu Irland offenzuhalten.

Quelle: ntv.de, ibu/jug/dpa