Politik

Mit dem Brexit fällt der Vorhang London kippt Einreiserecht für EU-Bürger

Wer sich in Großbritannien niederlassen will, muss sich beeilen: Am Tag des Brexits soll ein striktes Aufenthaltsrecht greifen. Die Regierung Johnson will Zuzügler aus Europa künftig nach einem Punktesystem bewerten. Von der Wirtschaft kommt Kritik.

Die neue britische Regierung will nach dem Brexit sofort die EU-Regeln zum Einreise- und Aufenthaltsrecht aufheben und damit auch Grenzkontrollen verschärfen. Die Freizügigkeit werde "am 31. Oktober" enden, sagte eine Regierungssprecherin. Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine "Übergangsperiode" vorgesehen hatte.

Man werde ein "neues, faires Einwanderungssystem" einführen, erklärte das Innenministerium. Dabei werde nicht die Herkunft von Migranten im Vordergrund stehen, sondern ihre Fähigkeiten und was sie zu Großbritannien beitragen könnten. An den Details für die neuen Einreisebestimmungen für EU-Bürger werde derzeit noch gearbeitet, sagte die Sprecherin in London. "Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen." EU-Bürger, die in dem Land leben wollen, sollen Premierminister Johnson zufolge künftig anhand eines Punkte-Systems nach australischem Vorbild ausgewählt werden.

Der Generaldirektor der Britischen Handelskammer, Adam Marshall, kritisierte die Ankündigung. Die britischen Unternehmen hätten sich auf die Leitlinien für einen ungeregelten Brexit eingestellt, wie sie vor sieben Monaten von der damaligen Regierung veröffentlicht worden waren. "Jetzt, Wochen vor dem Termin, hängt das alles in der Luft", schrieb Marshall auf Twitter. "Die Firmen brauchen Klarheit und Konsistenz, um sich auf Veränderungen vorzubereiten."

Frist für Registrierung läuft: 3,5 Millionen EU-Bürger leben im Königreich

EU-Bürger, die bereits im Königreich sind, sollen bleiben dürfen. Allerdings ist bisher unklar, wie die britischen Grenzbeamten künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen. In Großbritannien gibt es keine Meldepflicht. Bislang haben sich nur rund eine Million der insgesamt mehr als 3,5 Millionen im Land lebenden EU-Bürger registrieren lassen. Die Frist dafür läuft noch bis Ende 2020. Daran soll sich nach Angaben des Innenministeriums auch nichts ändern.

Die Initiative "Die 3 Millionen", die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien einsetzt, kritisierte, nicht registrierte EU-Bürger könnten nach einem No-Deal-Brexit Schwierigkeiten bekommen. Beispielsweise weil sie nicht in der Lage wären, ihrem Arbeitgeber, Vermieter oder dem Gesundheitsdienst gegenüber nachzuweisen, dass sie sich rechtmäßig im Land aufhalten.

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Premier Johnson betritt seinen Regierungssitz am Montag durch den Hintereingang.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Bislang dürfen sich EU-Bürger in Großbritannien ohne Weiteres niederlassen. Im EU-Austrittsabkommen ist geregelt, dass diese Freizügigkeit noch bis zum Ende einer Übergangsphase bis Ende 2020 beibehalten werden soll. Das britische Parlament hat den Vertrag jedoch mehrfach abgelehnt. Premierminister Boris Johnson fordert einen neuen Deal, andernfalls will er sein Land zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU führen.

Die EU lehnt Änderungen strikt ab und sieht sich für einen No-Deal gut gerüstet: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens "natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen". Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts/AFP

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