Politik

Irisch-Nordirische Grenze London präsentiert Brexit-Notfallplan

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Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist vor allem wirtschaftlich ein schwieriges Thema der Brexit-Verhandlugnen.

(Foto: imago/imagebroker)

Die britische Regierung legt einen Notfallplan für die nordirisch-irische Grenze nach dem Brexit vor. Damit sollen Kontrollen zwischen den Teilen der Insel verhindert werden. Zudem könnte es eine befristete Fortdauer der EU-Zollregeln geben.

Die britische Regierung hat sich nach langem Hin und Her auf einen Notfallplan für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit geeinigt. Ziel ist es, Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel zu vermeiden. London hat eine zeitlich befristete Fortdauer der EU-Zollregeln an seinen Außengrenzen vorgeschlagen, um eine "harte Grenze" auf der irischen Insel nach dem EU-Austritt Großbritanniens zu vermeiden. Diese Regel würde spätestens im Jahr 2021 enden.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Veröffentlichung des Papiers, gab aber auch gleich Hinweise darauf, woran der Plan scheitern könnte: "Ist es eine funktionsfähige Lösung, um eine harte Grenze zu vermeiden? Respektiert es die Integrität des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion? Ist es ein Notfallplan, der jedem Wetter standhält?" Die Regierung von Premierministerin Theresa May wäre im Streit um das Dokument beinahe in eine ernste Krise geschlittert.

Irland will eine "harte Grenze" unbedingt verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine nordirische Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Brexit-Minister drohte mit Rücktritt

Brexit-Minister David Davis hatte Berichten zufolge gar mit Rücktritt gedroht, sollte keine zeitliche Begrenzung für die Gültigkeit des Notfallplans festgeschrieben werden. Nun heißt es etwas verklausuliert, Großbritannien werde solange in der Zollunion bleiben, bis der Notfallplan durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werde. Die britische Regierung gehe davon aus, dass dies spätestens bis Ende 2021 der Fall sein wird. Näheres solle Gegenstand der Verhandlungen sein.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle für Einfuhren in ihre Länder. An ihren Binnengrenzen muss daher der Warenverkehr nicht mehr geprüft werden. An den Außengrenzen sind Kontrollen aber unvermeidbar. Mit dem Austritt Großbritanniens würde eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland entstehen.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa