Politik

Änderungen am Vertrag Lords verpassen Johnson Brexit-Dämpfer

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Die Mitglieder des House of Lords (hier im Oktober 2019) sind nicht gewählt. Etwas zu sagen haben sie trotzdem.

(Foto: imago images/PA Images)

Der Umgang Großbritanniens mit im Land lebenden EU-Bürgern ist für Betroffene "eine Schande". Auch das House of Lords ist mit dem gegenwärtigen Austrittsplan nicht einverstanden - und votiert dagegen. Nun könnte ein langwieriges legislatives Ping-Pong-Spiel beginnen.

Rund zehn Tage vor dem planmäßigen Brexit-Termin hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Oberhaus eine Niederlage erlitten. Die Mitglieder des House of Lords stimmten für eine Anpassung des Brexit-Gesetzes, mit der das Bleiberecht von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern nach dem Brexit zusätzlich abgesichert werden soll.

Mit 270 zu 229 Stimmen votierten die nichtgewählten Mitglieder des Oberhauses dafür, die rund 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Großbritannien jederzeit dokumentieren können.

In seiner jetzigen Fassung sieht das Brexit-Gesetz vor, dass die europäischen Ausländer in Großbritannien einen Antrag auf künftiges Bleiberecht stellen müssen. Wird ihnen dieses gewährt, sollen sie laut dem Gesetz einen elektronischen Code erhalten, mit dem sie bei Behörden oder an Flughäfen ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.

"Fühlen sich nicht willkommen"

Ein elektronischer Code sei jedoch nicht praktikabel, sagte der zur liberalen Opposition gehörende Oberhaus-Abgeordnete Jonathan Oates unter Verweis auf mögliche Schwächen in der IT-Infrastruktur. "Im wahren Leben und aus Respekt vor dem permanenten Bleiberecht" müsse der Nachweis für den Aufenthaltsstatus ein "physisches Dokument" sein, sagte Oates vor den Abgeordneten.

Eine vor der Abstimmung veröffentlichte Studie hatte festgestellt, dass die im Land lebenden EU-Ausländer stark verunsichert sind, auch wenn sie das Aufenthaltsrecht bereits bekommen haben. "Sie fühlen sich nicht willkommen und haben Angst um ihre Zukunft", sagte Tanja Bueltmann von der Northumbria Universität bei der Präsentation einer Studie am Montag in London.

"Es gibt eine Erosion des Vertrauens und der Sicherheit", sagte die gebürtige Deutsche. Für die Untersuchung wurden mehr als 3000 in Großbritannien lebende EU-Ausländer befragt. Etwa 71 Prozent von ihnen hatten bereits beantragt, trotz des EU-Austritts Großbritanniens im Land bleiben zu dürfen. Von ihnen können knapp 88 Prozent dauerhaft bleiben und etwa 12 Prozent vorübergehend.

"Es ist eine Schande"

Doch fast alle der Studienteilnehmer gaben an, dass sie sich dennoch verängstigt oder unerwünscht fühlten. "Mein Ehemann arbeitet seit 30 Jahren in der britischen Armee. Es ist eine Schande, dass ich den Antrag stellen muss", zitierte Bueltmann die Antwort einer Studien-Teilnehmerin. Viele hätten auch Probleme damit, sich online um das Aufenthaltsrecht zu bewerben. Die Anträge würden sogar in Pubs und Gartencentern mit Hilfe von Fremden gestellt, um bloß keinen Fehler zu machen, so die Professorin.

Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes muss am Mittwoch von den Abgeordneten des Unterhauses gebilligt werden. Sollten die Unterhausabgeordneten die Anpassung ablehnen, geht der Gesetzentwurf zurück an das House of Lords. In diesem Fall könnte ein sogenannter Ping-Pong-Prozess beginnen, der so lange andauert, bis eine der Kammern ihren Widerstand aufgibt.

*Datenschutz

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten im Oberhaus erneut über eine kontroverse Anpassung des Brexit-Gesetzes ab. Dabei geht es um das Recht unbegleiteter Flüchtlingskinder, zu Verwandten in Großbritannien zu ziehen.

Quelle: ntv.de, mra/AFP/dpa