Politik

Repressionen in Belarus Lukaschenko bringt Wahlgegner in Haft

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Babariko ist Lukaschenkos Hauptgegner bei der Präsidentenwahl in Belarus.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Weniger als zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Belarus landen immer mehr Regierungskritiker im Gefängnis. Nun wird auch Viktor Babariko, wichtigster Konkurrent von Machthaber Lukaschenko, festgenommen. Die EU erhöht daraufhin den Druck auf das Regime.

Alexander Lukaschenko, der autoritäre Machthaber von Belarus (Weißrussland) hat seinen Hauptkonkurrenten bei der Präsidentenwahl am 9. August, Viktor Babariko, festnehmen lassen. Der Ex-Bankier kam wegen illegaler Geschäftspraktiken, darunter Korruption, in Untersuchungshaft, wie das staatliche Kontrollkomitee in der Hauptstadt Minsk Staatsmedien zufolge mitteilte.

Zusammen mit dem Politiker wurde auch dessen Sohn festgenommen. Die Anwälte der Familie versuchen seit dem frühen Vormittag vergeblich, ihre Mandanten zu erreichen. Bei der Vernehmung durften sie nicht dabei sein.

Der 56-jährige Babariko will den 65-jährigen Lukaschenko bei der Präsidentenwahl herausfordern. Von Kritikern wird der seit mehr als 25 Jahren regierende Staatschef als letzter Diktator Europas bezeichnet. Lukaschenko nannte Babariko einen "Halunken". Es werde ihm nicht gelingen, sich als Opfer oder politischer Gefangener aufzuspielen.

Von der Leyen fordert Freilassung von Aktivisten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Regierung in Minsk auf, "alle willkürlich inhaftierten Aktivisten unverzüglich" freizulassen. Sie rief die Behörden auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und einen politischen Wettbewerb sicherzustellen. "Das belarussische Volk fordert demokratische Wahlen", sagte von der Leyen.

Vergangene Woche hatte die Polizei eine Bank und mehrere Unternehmen durchsucht, die in Verbindung mit Babariko stehen. Lukaschenko räumte ein, die Razzien selbst veranlasst zu haben. Die Durchsuchungen richteten sich unter anderem gegen die Belgazprombank, eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom, die Babariko früher leitete. Die Behörden erklärten, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen ehemalige und aktive Banker eingeleitet worden. Mehr als 15 Mitarbeiter - darunter Top-Manager - wurden festgenommen. Die staatliche Zentralbank stellte das Geldinstitut daraufhin unter Zwangsverwaltung.

In den vergangenen Wochen waren in Belarus zahlreiche Regierungskritiker festgenommen worden. Unter den Inhaftierten ist auch der Aktivist und Blogger Sergej Tichanowski, dessen Frau Swetlana nun an seiner Stelle für das Präsidentenamt kandidieren will. Sie berichtete in einem Video unter Tränen, dass sie unter anonymen Drohungen aufgefordert worden sei, sich zwischen der Wahl und ihren Kindern zu entscheiden. Sie teilte nun mit, weiter zu kämpfen.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa/AFP

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