Politik

Nach Festnahme in Minsk Lukaschenko nennt Blogger "Terroristen"

Erstmals äußert sich der belarussische Präsident Lukaschenko zu der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der anschließenden Festnahme des Aktivisten Protassewitsch. Zuvor hatte er Berichte über den Einsatz eines Kampfjets als "Lüge" bezeichnet.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den bei der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine festgenommenen Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch als "Terroristen" bezeichnet. Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen "blutigen Aufstand" in Belarus geplant, sagte Lukaschenko vor Abgeordneten in Minsk. "Sie sollten die Hauptsache hier verstehen: An Bord des Flugzeugs war ein Terrorist", sagte Lukaschenko laut der Zeitung des Präsidentenamtes, "Belarus Segodnja". Das sei über die Grenze von Belarus hinaus bekannt gewesen, meinte er mit Blick auf Russland.

Damit räumte Lukaschenko das erste Mal ein, dass er die Ryanair-Maschine am Sonntag auf dem Weg nach Litauen in Minsk auf den Boden brachte, um seinen Gegner festnehmen zu lassen. Dass Belarus seinen Bürger und seine russische Begleiterin, die in dem Land einen Aufenthaltsstatus habe, festnahm, sei das souveräne Recht des Landes gewesen. Zuvor hatte Lukaschenko behauptet, es habe eine Bombenwarnung gegeben aus der Schweiz, weshalb die Maschine gelandet sei. Die Warnung sei auch in Griechenland und in Litauen eingegangen.

"Er hat viel Erfahrung als Söldner"

Lukaschenko erhob schwere Vorwürfe gegen Protassewitsch und seine ebenfalls inhaftierte Freundin Sofia Sapega, die im Auftrag westlicher Geheimdienste gearbeitet hätten. Sapega hatte in einem Video eingeräumt, Daten von Sicherheitskräften im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht zu haben. Protassewitsch hatte als Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta stets zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Zugleich warf Lukaschenko Protassewitsch vor, er habe in der Ostukraine aufseiten von Regierungstruppen gekämpft. "Er hat viel Erfahrung als Söldner."

Der Journalist hatte zwar 2014 als Reporter aus der Ukraine berichtet, wo damals im Osten der Krieg zwischen prorussischen Kräften und der Zentralregierung in Kiew begann. Kampfhandlungen sind ihm aber nicht nachgewiesen. Trotzdem behauptete Lukaschenko nun: "Dieses Dreckschwein hat im Südosten der Ukraine Menschen getötet. Diese Fakten sind nicht nur bei uns, sondern auch bei unserem Bruderstaat Russland bekannt - und in der ganzen Welt." In Belarus steht auf sehr schwere Verbrechen die Todesstrafe, die auch noch vollstreckt wird.

Scharfe Kritik am Westen

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Lukaschenko hatte zuvor jegliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung des Ryanair-Fliegers zurückgewiesen. Es sei vollkommen rechtmäßig vorgegangen worden, im Einklang mit dem Völkerrecht sei das Ziel der Schutz von Menschen gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta den autoritär regierenden Präsidenten. Berichte, wonach das Passagierflugzeug durch einen Kampfjet zur Landung gezwungen worden sei, bezeichnete er als "Lüge". Mit der Kritik am belarussischen Vorgehen würden "rote Linien überschritten", so Lukaschenko. Belarus nicht wohlgesonnene Menschen hätten die Absicht, das Land zu erwürgen. Belarus werde von "unseren Feinden im In- und Ausland" attackiert.

Die Ryanair-Maschine war am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung in Minsk gezwungen worden. Dort wurden der im Exil lebende Aktivist und Blogger Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sapega, die sich an Bord der Maschine befanden, festgenommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montag die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Sie riefen Airlines aus der EU auf, Belarus nicht mehr zu überfliegen.

Quelle: ntv.de, mbe/rts/AFP

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