Politik

"Gegengewicht zur NATO" Lukaschenko will Ost-Allianz hochrüsten

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Will als treuer Bündnispartner erscheinen, ohne in Putins Krieg verwickelt zu werden: Machthaber Lukaschenko in Moskau.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Während die NATO mit Finnland und Schweden Zuwachs bekommt, tagt in Moskau die östliche Militärallianz OVKS. Der belarussische Machthaber Lukaschenko fordert eine Aufrüstung. Allerdings hält er sein Land bislang weitgehend raus aus Putins Krieg gegen die Ukraine.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur NATO gefordert. "Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen", sagte Lukaschenko heute laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die NATO-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu. Der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko rechtfertigte die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der NATO in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die NATO davor, die perspektivischen Neu-Mitglieder Schweden und Finnland aufzurüsten. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare NATO-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin bei dem OVKS-Treffen in Moskau. "Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren", sagte Putin.

Belarus verstärkt Truppen an ukrainischer Grenze

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Putin zeigt Lukaschenko seinen Platz fürs Gruppenfoto: OVKS-Treffen in Moskau.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bislang aber nicht angeschlossen. Der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus. Es sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Der Westen hat deshalb nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk Sanktionen verhängt. Erst am Sonntag hatte die belarussische Führung den Schaden der Sanktionen auf 16 bis 18 Milliarden Dollar beziffert.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird Belarus mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde "wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, sodass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können".

Entgegen anfänglichen Spekulationen seien belarussische Truppen weiterhin nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich bringen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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