Politik
Luiz Inácio Lula da Silva
Luiz Inácio Lula da Silva(Foto: picture alliance / Paulo Lopes/Z)
Sonntag, 08. Juli 2018

Ex-Präsident von Brasilien: Lula kommt vorerst doch nicht frei

Ein Gericht hat ihn wegen Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Nun entscheidet ein Richter, dass Brasiliens Ex-Staatschef Lula vorerst auf freien Fuß kommen soll. Doch die Entscheidung wird von einem anderen Richter kassiert.

Ein brasilianischer Richter hat die überraschend erfolgte Anordnung zur umgehenden Freilassung des inhaftierten ehemaligen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva für ungültig erklärt. Ein Richterkollege hatte Stunden zuvor angeordnet, Lulas Entlassung aus dem Gefängnis in der südlichen Stadt Curitiba müsse umgehend erfolgen. Lula verbüßt dort seit April eine langjährige Haftstrafe wegen Verwicklung in eine weitverzweigte Korruptionsaffäre und Geldwäsche.

In einer schriftlichen Erklärung des Anti-Korruptionsrichters João Pedro Gebran Neto hieß es nun, es sei unzulässig, an der einstimmigen Entscheidung des Berufungsgerichts vom Januar zu rütteln. Das Gericht hatte Lulas Verurteilung vom Vorjahr bestätigt und das Strafmaß sogar von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat heraufgesetzt.

An dem Urteil war auch der Richter Rogério Favreto beteiligt. Dieser gab kurz zuvor einer am Freitag eingereichten Eingabe mehrerer Abgeordneter von Lulas Arbeiterpartei (PT) statt und ordnete die Freilassung des 72-jährigen Politikers an. Umfragen sehen Lula trotz seiner Inhaftierung als aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober. Selbst wenn Lula noch frei kommen sollte, könnte seine Zulassung als Kandidat für die Präsidentenwahl aber am Wahlgericht des südamerikanischen Landes scheitern.

Die Anordnung zur Freilassung hatte in Brasilien die Wirkung eines Paukenschlags. Der Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro, der Lula in erster Instanz im Juli 2017 verurteilt hatte, sprach Favreto in einem amtlichen Dokument sogleich die Befugnis ab, den Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte das Berufungsgericht auf, die Entscheidung zu Lulas Freilassung zu kassieren. Dem kam Favretos Kollege Gebran Neto nach.

Petrobras-Affäre erschüttert Brasilien

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. Ihm wird zur Last gelegt, dass er sich während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken ließ sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein. Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem "Komplott", mit dem seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verhindert werden solle.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Quelle: n-tv.de