Politik

Aber nur für den Eigenbedarf Luxemburg genehmigt Anbau von Cannabis

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Auch in Deutschland wird momentan wieder über die Legalisierung von Cannabis debattiert.

(Foto: picture alliance / photothek)

In den Niederlanden wird Cannabis schon seit vielen Jahren toleriert. Nun liberalisiert auch Nachbarland Luxemburg seine Drogenpolitik. Künftig darf Cannabis für den Eigenbedarf angebaut werden. Besitz und Konsum in der Öffentlichkeit bleiben allerdings verboten.

Cannabis darf in Luxemburg künftig in kleinerem Maßstab für den Eigenbedarf angebaut werden. Das geht aus einem Maßnahmenpaket der luxemburgischen Regierung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hervor, das heute vorgestellt wurde. Demnach sind künftig daheim und pro Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen erlaubt. Der Besitz und der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleiben aber weiterhin verboten.

Die Regierungskoalition in Luxemburg verfolgt seit einiger Zeit Pläne, den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch zu legalisieren. Dem EU-Beobachtungszentrum für Drogen mit Sitz in Lissabon zufolge wäre Luxemburg mit solch weitreichenden Regelungen Vorreiter in Europa. Auch in den Niederlanden wird Cannabis lediglich toleriert.

Die Umsetzung der Pläne lässt in Luxemburg auf sich warten, als Gründe für die Verzögerung nennt die Regierung unter anderem die Corona-Pandemie. Das nun vorgestellte Paket mit 27 Einzelmaßnahmen zielt nach Darstellung der Regierung auf die aktuelle Situation ab. So soll etwa bei Besitz und Kauf von bis zu drei Gramm Cannabis ein vereinfachtes Strafrecht zur Anwendung kommen. Der Rahmen der dafür vorgesehenen Geldbußen soll von derzeit 251 bis 2500 Euro auf 25 bis 500 Euro gesenkt werden. Vorgesehen sind unter anderem auch eine verstärkte Polizeipräsenz und Bodycams für Polizisten oder ein Drogenpräventionskonzept für Schulen.

In Deutschland hatte die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche für eine mögliche Ampel-Koalition zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften".

Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. Im Ergebnispapier der Sondierungen, das Grundlage für die Koalitionsverhandlungen der Parteien ist, spielt das Thema allerdings keine Rolle.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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