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120 Verfahren nach Paris-Attentaten Maas: Keine Verbindung nach Deutschland

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Maas schätzt die Terrorgefahr in Deutschland weiterhin hoch ein.

(Foto: imago/Stefan Schmidbauer)

Nach den Paris-Attentaten sieht Justizminister Maas keine konkrete Spur nach Deutschland. Und auch wenn die Bedrohungslage hoch ist, erteilt er Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen eine klare Absage.

Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas bislang keine Verbindungen zwischen Deutschland und den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich nachweisen können. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach.

Zwei Wochen nach den Anschlägen mit 130 Todesopfern laufen laut der Zeitung mehrere Ermittlungsverfahren. So prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Verdacht, ob ein Zusammenhang zwischen den Attentaten vom 13. November und der Lieferung von vier Sturmgewehren aus Baden-Württemberg an eine Pariser Lieferadresse besteht.

Straftatbestand Sympathiewerbung?

Obwohl die Bedrohungslage ernst und Deutschland ein potenzielles Anschlagsziel für Terroristen sei, erteilte Maas Forderungen aus den Reihen der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen eine Absage. "Wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor Kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen", sagte Maas.

Forderungen der Union wie die nach der Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für terroristische Gruppierungen kritisierte Maas als "reflexhafte Debatte", an der er sich nicht beteiligen wolle. Er verwies darauf, dass bereits aufgrund der bestehenden Gesetzeslage rund 120 Ermittlungsverfahren gegen knapp 200 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak geführt würden. Dies zeige: "Wer mit barbarischem Terror bei uns Angst und Schrecken verbreiten will, den wird die ganze Härte des Rechtsstaats treffen."

Der SPD-Politiker warnte erneut davor, die Flüchtlingskrise mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu verknüpfen. "Flüchtlinge sind Opfer und keine Täter", hob Maas hervor. Gruppierungen wie der IS seien nicht darauf angewiesen, "ihre Leute als Flüchtlinge nach Europa zu schleusen. Wenn sie es dennoch tun, dann hat das auch den Grund, die Flüchtlingsdebatte in Europa weiter eskalieren zu lassen." Mehrere der Attentäter von Paris sollen über Flüchtlingsrouten nach Europa gekommen sein.

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Quelle: n-tv.de, bdk/AFP/dpa

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