Die Zusage der Nato-Mitgliedstaaten, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, ist immer wieder in der Kritik. Trotz Corona-Krise will Außenminister Maas daran festhalten - und vorerst könnte ihm der erwartete Konjunktureinbruch entgegenkommen.

Die Bundesregierung will trotz Corona-Krise ihre Zusagen an die Nato zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhalten. "Was die Zwei-Prozent-Vorgaben angeht, gilt das, was wir bisher gesagt haben", sagte Außenminister Heiko Maas vor einer Videoschalte mit seinen 29 Nato-Kollegen. "Wir stehen zu unseren Zusagen."

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Die Nato hatte 2014 beim Gipfeltreffen in Wales beschlossen, dass sich alle Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Jahren dem Ziel annähern sollen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Große Koalition hatte sich später auf 1,5 Prozent bis 2024 verständigt, im vergangenen Jahr waren es 1,38 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollen das Zwei-Prozent Ziel nun bis Anfang der 2030er Jahre erreichen. Eine Festlegung der gesamten Bundesregierung gibt es dazu aber noch nicht, SPD-Politiker kritisierten das Ziel immer wieder.

Angesichts des erwarteten Konjunktureinbruchs wegen der Corona-Krise dürfte Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel zumindest in diesem Jahr automatisch ein Stück näher kommen - weil das BIP anders als in den letzten Jahren nicht weiter steigen, sondern fallen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet mit mindestens so starken Einschnitten wie in der Finanzkrise 2009. Damals betrug der Rückgang 5,7 Prozent.

Maas sichert Hilfe zu

Maas sagte zudem den anderen Nato-Ländern Deutschlands Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu. Die Nato sei wegen ihrer Koordinationsfähigkeit in einer guten Position, allen Partnern bei der Bewältigung der Krise und bei der Beschaffung von wichtigen Gütern zum Nutzen aller zu helfen. "Die Nato hat besondere, gerade jetzt in der Krise gefragte Fähigkeiten. Sie kann mithelfen und sie kann ein Teil der Lösung sein." Maas betonte, dass Deutschland bereits mit medizinischen Evakuierungsflügen geholfen und mehr als 100 Patienten aus Italien und Frankreich in deutsche Krankenhäuser gebracht habe.

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Maas kündigte zudem an, gegen staatliche Propaganda bei Hilfslieferungen durch Drittstaaten vorgehen zu wollen. Es sei nicht zu kritisieren, wenn China Hilfsmaterial nach Europa schicke, sagte Maas. "Einige" versuchten aber, "propagandistisch diese Lage auszunutzen, um sich selber in einem besseren Licht erscheinen zu lassen". Dann müssten "Gegenmaßnahmen" ergriffen werden.

In europäischen Regierungen gibt es die Befürchtung, dass sowohl Russland als auch China die Krise nutzen, um ihren Einfluss in Europa auszuweiten. Die Frage "vorsätzlicher Desinformationskampagnen" würden nun auch die Nato-Außenminister beraten, sagte Maas. Seien tatsächlich "staatliche Hintergründe" zu vermuten, müsse in Nato und EU dagegen vorgegangen werden. Ziel müssten auf Fakten und nicht auf Fake News basierende Informationen sein.

Die Nato-Außenminister begannen am Nachmittag ihre Beratungen. Wegen der Corona-Pandemie ist es das erste Ministertreffen in der Geschichte der Allianz, das per Video-Konferenz abgehalten wird. Thema ist auch die Frage, inwieweit die Nato stärker im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden kann.