Politik

Syrische Truppen in Grenzregion Maas droht Türkei mit Konsequenzen

Trotz internationaler Proteste hält die Türkei an ihrer Offensive gegen Kurden in Nordsyrien fest. Während Bundesaußenminister Maas der Regierung in Ankara mit weiteren Schritten droht, erreichen syrische Truppen die umkämpfte Region und bringen sich in Stellung.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat der Türkei wegen der Militäroffensive in Nordostsyrien mit weiteren Schritten gedroht. Nachdem mehrere EU-Länder auf nationaler Ebene Waffenembargos verhängt hätten, sei es aber auch wichtig, mit der Türkei "im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können", sagte Maas beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "Wenn das keinen Erfolg hätte, wird man sich auch weitere Maßnahmen vorbehalten müssen."

Maas machte keine Angaben dazu, welche "weiteren Maßnahmen" die EU später ergreifen könnte. Er betonte aber, die Ereignisse in Nordostsyrien seien "Anlass zu großer Sorge". Sie hätten "schon jetzt katastrophale humanitäre Folgen. Es sind über 100.000 Menschen auf der Flucht". Zudem werde die Lage in der Region "politisch komplett destabilisiert", und es drohe ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Militäroffensive in Nordostsyrien begonnen. Sie richtet sich gegen die Kurdenmilizen der YPG, die in dem Grenzgebiet ein großes Areal beherrschen. Die Türkei sieht in ihnen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Einzelne EU-Länder schränken Rüstungsexporte ein

Als Reaktion auf die Offensive hatte die Bundesregierung erklärt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch weitere EU-Länder wie Frankreich schränkten ihre Rüstungsexporte ein. Länder wie Schweden und Italien forderten vor dem Außenministertreffen ein EU-weites Waffenembargo. Beratungen auf Botschafterebene brachten hier aber keine einheitliche Haltung. Die Minister würden voraussichtlich die nationalen Waffenembargos unterstützen, sich aber nicht für ein EU-Embargo aussprechen, hieß es.

Unterdessen haben syrische Regierungstruppen in Kurdengebieten nahe der Grenze zur Türkei Stellung bezogen, um sich der laufenden türkischen Militäroffensive entgegenzustellen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die Soldaten seien in dem Gebiet zwischen den syrischen Städten Al-Hassaka und Ras al-Ain eingerückt. Sie befinden sich damit in der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei im Norden Syriens errichten will. 

"Diese Türkei hat in der Nato nichts zu suchen"

Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass Regierungstruppen ebenfalls in der Stadt Tall Tamar nordwestlich von Al-Hassaka angekommen seien. Fernsehberichten zufolge warfen Menschen ihnen Blumen zu und sangen "Tod für Erdogan". Auf den von Sana verbreiteten Bildern schwenkten Menschen bei Autokorsos in der Stadt die syrische Fahne.

Am Sonntag hatten die von den kurdischen Milizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, wonach diese den Kurden zu Hilfe kommt. Die syrische Armee werde im Norden der "türkischen Aggression auf syrischem Boden entgegentreten", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag.

Angesichts der Offensive hat der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) den Ausschluss der Türkei aus der Nato gefordert. Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagte als Sprecher des KGD-Beirats: "Diese Türkei hat in der Nato nichts zu suchen. Ein Mitglied der Nato, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen." Dem türkischen Präsidenten Erdogan warf der SPD-Politiker vor, unschuldige Menschen zu töten. "Ein solcher Aggressor, der im eigenen Land Andersdenkende verfolgt, verhaften lässt, der in ein Nachbarland mit seinen Truppen einmarschiert, gehört angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof."

Quelle: n-tv.de, jpe/AFP/dpa

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