Politik

Streit mit Union um Mindeststrafe Maas will Einbrüche härter bestrafen

Die Große Koalition will Einbruchsdiebstähle härter bestrafen. Justizminister Maas bringt dazu einen Gesetzentwurf mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten ins Spiel. Der Union reicht das nicht aus.

Wohnungseinbrecher sollen künftig härter bestraft werden. Justizminister Heiko Maas von der SPD und die Union streiten aber noch darüber, wie hoch die Mindeststrafe ausfallen soll. "In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben. Diese Untergrenze darf dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden", sagte Maas der Funke Mediengruppe. Die Verschärfung war bereits im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD angekündigt worden.

"Gut, dass die SPD beim Thema Einbrüche aufwacht und einen Schritt auf eine alte Forderung von CDU und CSU zumacht", reagierte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Harbarth. "Wir als Union wollen eine Mindeststrafe von einem Jahr."

Keine minder schweren Fälle mehr

Maas sprach sich dafür aus, dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine minder schweren Fälle mehr geben soll. Es könne dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. "Noch vor Weihnachten werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte der Minister an. Zudem müsse die Aufklärungsquote dringend steigen. Dazu seien deutlich mehr Polizisten nötig. Mit dem Bundeshaushalt 2017 kämen weitere 2000 Stellen hinzu, erklärte Maas. Von bundesweit 167.000 Einbrüchen und Einbruchsversuchen im vergangenen Jahr - fast zehn Prozent mehr als 2014 - wurde nur etwa jeder siebte aufgeklärt.

"Der Wohnungseinbruch ist für viele eine traumatische Erfahrung", erklärte CDU-Politiker Harbarth dazu. Die Betroffenen fühlten sich oft in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Der Polizei fehlten notwendige Möglichkeiten: "Die Hochstufung zum Verbrechen würde auch die Ermittlungsinstrumente beim Wohnungseinbruch ausweiten. Wir erwarten, dass die SPD sich hier noch bewegt, um rasch zu einer verbesserten Rechtslage zu kommen."

Gesetz gegen Angriffe auf Polizei

Maas will außerdem per Gesetz besonders schwere Fälle von Gewalt gegen Polizisten mit mindestens sechs Monaten Haft bestrafen. "Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen, auch mit Waffen. Das ist völlig inakzeptabel", sagte er. "In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben."

Mit dem neuen Gesetz wolle man auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute besser vor Angriffen schützen. Die Definition besonders schwerer Fälle von Gewalt solle deutlich ausgeweitet werden. "Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden", sagte Maas. Dies gelte auch, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mit sich führe - "egal, ob er sie auch einsetzen will".

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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