FDP will öffentliche Erklärung Maaßens Rückzieher erhöht den Druck
11.09.2018, 09:57 Uhr
Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird unter anderem zu wenig Zurückhaltung im Umgang mit den Geschehnissen in Chemnitz vorgeworfen.
(Foto: imago/photothek)
Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll seine Einschätzung zu den Vorgängen in Chemnitz bereits relativiert haben. Das lässt Vertreter der Politik zweifeln, ob er wirklich für das Amt geeignet ist. Nach der internen Richtigstellung soll er sich nun auch öffentlich erklären.
Nachdem Hans-Georg Maaßen seine umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz in einem Bericht relativiert hat, wächst der Druck auf den Präsidenten des Verfassungsschutzes weiter. Die FDP distanzierte sich von Maaßen und forderte Aufklärung. "Herr Maaßen muss am Mittwoch im Bundestag Ross und Reiter nennen", sagte Partei-Chef Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Am Mittwoch soll Maaßen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.
Wie schon SPD, Grüne und Linke zuvor stellte auch Lindner Maaßens Position infrage. "Entweder gelingt es ihm Zweifel, die in seine Amtsführung und Kommunikation gesetzt werden, auszuräumen oder er hat fahrlässig gehandelt. Dann wäre er nicht mehr als vertrauenswürdiger Schützer unserer Verfassung anzusehen", so Lindner.
Maaßen soll laut Medienberichten dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt haben. Er hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.
Von seinen früheren Mutmaßungen sei Maaßen mittlerweile abgerückt, ein Video zu Übergriffen auf Ausländer könnte gefälscht sein. Zugleich legte er in seinem Bericht aber nach und kritisierte Medien, für die zu schnelle Verbreitung des seiner Meinung nicht verifizierten Videos. Nach Information der "Welt" habe sich die zuständige Behörde des Verfassungsschutzes zum Zeitpunkt von Maaßens Einschätzung noch gar nicht mit dem betreffenden Video befasst.
Keine Gewissheit, keine Zurückhaltung
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet übte wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen offen Kritik an Maaßens Vorgehensweise. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der 'Bild'-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung werde beantworten müssen, wie sie damit umgehe.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warf Maaßen derweil eine Grenzüberschreitung vor. "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Auch der ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, hätte von Maaßen mehr Zurückhaltung bei seinen Äußerungen zum Geschehen in Chemnitz erwartet. "Gerade bei einem Anlass, wie wir ihn jetzt haben und bei der Herausforderung, vor der wir stehen, ist Zurückhaltung und Differenzierung geboten", sagte Binninger dem SWR.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
