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Guaidó ruft zu Maduros Sturz auf Machtkampf in Venezuela eskaliert: Schüsse in Caracas

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Bürger und Soldaten, die sich der Opposition angeschlossen haben, protestieren auf dem Luftwaffenstützpunkt

(Foto: REUTERS)

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó will Staatschef Maduro endgültig aus dem Amt drängen. Unterstützung erhält er nun von einem befreiten Oppositionsführer. Auch Teile des Militärs scheinen die Seiten zu wechseln. In der Hauptstadt Caracas kommt es zu Zusammenstößen. Es fallen auch Schüsse.

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro mit Hilfe des Militärs aus dem Amt drängen. Am Dienstag zeigte er sich gemeinsam mit Soldaten und dem aus dem Hausarrest befreiten Oppositionsführer Leopoldo López. Seine "Operation Freiheit" gehe jetzt in die entscheidende Phase, sagte er nahe der Luftwaffenbasis La Carlota in Caracas.

"Mutige Soldaten, Patrioten, verfassungstreue Männer haben heute unseren Ruf erhört", sagte Guaidó in einem bei Twitter veröffentlichten Video. "Das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme beginnt heute. Als Interimspräsident von Venezuela, als rechtmäßiger Oberkommandierender der Streitkräfte, rufe ich alle Soldaten dazu auf, sich uns anzuschließen." Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Guaidó: „Was auch immer geschieht, wir werden uns nicht aufhalten lassen. Unser Prozess bewegt sich Schritt für Schritt und friedlich im Rahmen unserer Verfassung.“ Nach Angaben des 35-Jährigen würden die Streitkräfte den Machtwechsel trotz Verfolgungsmaßnahmen unterstützen. Wie viele Militärs sich aber tatsächlich auf die Seite der Opposition geschlagen haben, blieb zunächst unklar.

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Dagegen sprach die Regierung lediglich vom Putsch einer kleinen Gruppe von Soldaten. "In diesem Moment schalten wir eine kleine Gruppe verräterischer Soldaten aus", schrieb Kommunikationsminister Jorge Rodríguez auf Twitter. "Wir rufen das Volk dazu auf, in maximaler Alarmbereitschaft zu bleiben und gemeinsam mit den glorreichen Streitkräften den Putschversuch abzuwehren und den Frieden zu erhalten."

Zugriff auf das Internet eingeschränkt

Auch Staatschef Nicolás Maduro gab sich siegessicher. "Nerven aus Stahl! Ich habe mit den Kommandanten (aller Militärzonen) des Landes gesprochen. Sie haben ihre Loyalität zu Volk, Verfassung und Vaterland ausgedrückt. Ich rufe zu einer Mobilisierung des Volkes auf, um den Sieg des Friedens sicherzustellen", schrieb Maduro auf Twitter. Andere Regierungsvertreter und Militärs versicherten ebenfalls, die Situation sei unter Kontrolle. "In diesem Moment ist die Lage in ganz Venezuela ruhig, einschließlich in Caracas", sagte der Präsident der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung und einflussreiche Parteifunktionär Diosdado Cabello.

Im Fernsehen war allerdings zu sehen, wie Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota vorgingen. Mehrere Soldaten der Nationalgarde schlossen sich den Demonstranten an. Ihren Wechsel von der Unterstützung der Regierung zur Opposition kennzeichneten sie teils mit dem Tragen blauer Tücher. Auf den Fernsehaufnahmen waren auch Schüsse zu hören und Rauch zu sehen. Unklar war, von wo und wem die Schüsse abgegeben wurden. Ein Militärkommandeur in der Militärbasis widersprach den "in sozialen Netzwerken kursierenden Kommentaren", dass La Carlota von Putschisten eingenommen worden sei. Dies sei nicht der Fall. Die dort anwesenden Truppen seien Maduro treu ergeben, sagte er einer Reporterin des regierungsnahen Senders TeleSur.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Netblocks ist der Zugriff auf das Internet teilweise eingeschränkt worden. Netzwerke wie Facebook, Twitter und Plattformen zum Hochladen von Videos seien vorübergehend nicht mehr erreichbar gewesen. Die Störungen führte Netblocks auf den staatlich betriebenen Internetprovider zurück, welcher den Zugang zu den Diensten eingeschränkt habe.

Lopez ruft zu neuen Protesten auf

Das Militär gilt als der entscheidende Faktor im Machtkampf in Venezuela. Guaidó hat die Streitkräfte immer wieder dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln - bislang allerdings mit nur geringem Erfolg. Kleinere Aufstände einfacher Soldaten gegen Maduros Regierung wurden bereits mehrfach niedergeschlagen. Agenten des militärischen Geheimdienstes Kubas sollen die einfachen Soldaten der venezolanischen Streitkräfte kontrollieren und Aufstände und Verschwörungen bereits im Keim ersticken. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano sitzen in dem südamerikanischen Land 193 Militärs wegen politischer Vergehen in Haft.

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Verteidigungsminister Vladimir Padrino gelobte der Regierung von Maduro erneut die Treue. "Die Streitkräfte verteidigen die Verfassung und die legitimen Autoritäten", schrieb er auf Twitter. "Alle militärischen Einheiten melden Normalität in ihren Kasernen und Stützpunkten und befinden sich unter der Befehlsgewalt ihrer Kommandeure." Kurz zuvor hatten Soldaten Oppositionsführer López nach dessen Angaben aus dem Hausarrest befreit. "Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaido befreit", schrieb Lopez auf Twitter. "Alle Venezolaner, die sich Freiheit wünschen, sollen kommen", erklärte López vor Journalisten am Morgen (Ortszeit) nahe dem Militärstützpunkt La Carlota. "In diesem Moment sollen alle Venezolaner, mit Uniform und ohne, auf die Straße."

Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt war der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sehen in Lopez einen politischen Gefangenen.

Russland warnt vor Eingreifen

Während auf den Straßen von Caracas noch um die Macht gerungen wurde, brachten sich die internationalen Verbündeten der verfeindeten Lager in Stellung. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt, dagegen halten Russland, China, die Türkei sowie die linken Regierungen in Kuba, Nicaragua und Bolivien Maduro weiterhin die Treue.

Die US-Regierung unterstützt das venezolanische Volk vollkommen in seinem Verlangen nach Freiheit und Demokratie», schrieb US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter. "Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert", sagte auch Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Brasilien. Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe. Maduros Verbündete hingegen stärkten dem venezolanischen Präsidenten den Rücken. "Wir verurteilen diese putschistische Bewegung, die darauf abzielt, das Land mit Gewalt zu überziehen", schrieb Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter. Bolivien Staatschef Evo Morales sekundierte: "Wir verurteilen diesen versuchten Staatsstreich in Venezuela aufs Schärfste."

Russland warnte angesichst der brenzligen Lage vor einem Eingreifen von außen. Es gebe Kräfte, die nur einen Vorwand für ein gewaltsames Einschreiten suchten, schrieb der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, bei Facebook. Er nannte die USA nicht namentlich, forderte allerdings, den Machtkonflikt durch einen innenpolitischen Dialog und auf Grundlage der Mechanismen der Vereinten Nationen zu lösen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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