Politik

Reformplan binnen weniger Wochen Macron droht libanesischer Führung

Frankreichs Präsident Macron trifft sich mit libanesischen Militärangehörigen.

Frankreichs Präsident Macron trifft sich mit libanesischen Militärangehörigen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wirtschaftskrise, Explosionen, Korruption: Der Libanon sucht eine neue politische Führung. Die Parteien des Landes verständigen sich auf eine Expertenregierung. Und die solle nun schleunigst Reformpläne erarbeiten, drängt Frankreichs Präsident Macron.

Der französische Präsident Emmanuel Macron drängt die libanesische Führung, rasch Reformen in Angriff zu nehmen. Die politischen Parteien hätten sich auf die Bildung einer Regierung aus Experten verständigt, sagte er in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er erwarte, dass die Regierung innerhalb von sechs bis acht Wochen einen Plan für Reformen liefere. "Es gibt keinen Blankoscheck", sagte Macron. Wenn die Reformen, zu denen auch eine Überprüfung der Zentralbank gehöre, nicht bis Ende Oktober beschlossen seien, werde das Konsequenzen haben. Dann werde die internationale Finanzhilfe nach der verheerenden Explosion im Hafen Beiruts zurückgehalten.

Der französische Präsident drohte mit Sanktionen gegen Politiker, sollte Korruption in libanesischen Behörden nachgewiesen werden. Diese würden in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verhängt.

Als neuer Ministerpräsident des Libanons ist dessen bisheriger Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib, nominiert worden. Die bisherige Regierung war nach der Explosion am 4. August, bei der 190 Menschen getötet und mehr als 6500 verletzt wurden, massiv unter Druck geraten und knapp eine Woche später zurückgetreten. Viele Libanesen machen die Regierung und Behörden für das Unglück verantwortlich und werfen ihnen Korruption und Misswirtschaft vor.

Quelle: ntv.de, bad/rts

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