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30 Vertreter bekommen Zugang Macron erlaubt Kritiker teilweise bei G7

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Schon im Vorfeld des Gipfels gab es Kritik, dass die französische G7-Präsidentschaft die kritische Zivilgesellschaft kaltstellen wolle.

(Foto: REUTERS)

Normalerweise begleiten unabhängige Organisationen die G7-Beratungen mit Expertise, Kritik und Forderungen. In Frankreich sollen nur wenige kommen. Eigentlich wollte sie Präsident Macron ganz vom G7-Gipfel ausschließen. Doch die Organisationen wehren sich - und erringen einen Teilerfolg.

Nach langem Tauziehen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachgegeben und zumindest 30 Vertretern unabhängiger Organisationen (NGO) doch den Zugang zum G7-Gipfel in Biarritz ermöglicht. Das berichteten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE. Anders als bei früheren Gipfeln der sieben großen Industrienationen (G7) hatte ihnen Paris bislang die Akkreditierung und damit den Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum verweigert. Normalerweise begleiten unabhängige Organisationen den G7-Prozess mit Expertise, Kritik und Forderungen. Indem sie direkten Zugang zu den Journalisten im Pressezentrum haben, sind sie immer wichtige Akteure in den Diskussionen auf den Gipfeln.

NGO-Vertreter begrüßten die Entscheidung als Erfolg, kritisierten aber, dies sei "zu spät und zu wenig". So wären deutlich mehr NGO-Vertreter zu dem Gipfel am Wochenende in dem südwestfranzösischen Badeort gekommen, wenn sie vorher schon eine Akkreditierung bekommen hätten, hieß es. In den Vorjahren seien rund 100 Organisationen zugelassen gewesen.

Die Beamten hatten den Ausschluss erst mit "Platzproblemen" begründet, obwohl in dem Medienzentrum einige Tausend Presseleute arbeiten. Das löste große Verärgerung aus, weil NGO-Vertreter einen "schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit" und einen "Skandal" sahen. Dem Sinneswandel Macrons war auch ein scharfer Kommentar der Oxfam-Chefin Winnie Byanyima am vergangenen Donnerstag in der Zeitung "Libération" vorausgegangen.

Oxfam-Chefin boykottiert Treffen weiterhin

Aus Protest gegen die französische Präsidentschaft der G7-Gruppe, die aus ihrer Sicht zur sozialen Ungleichheit in der Welt beiträgt, hatte die Oxfam-Chefin eine Einladung zu einem Treffen am Freitag mit Macron abgelehnt. Es habe "keinerlei echte Konsultationen und Kooperation" der Pariser Regierung mit der Zivilgesellschaft gegeben, schrieb Byanyima, die auch nach dem Einlenken von Macron an ihrem Boykott festhielt, wie Oxfam berichtete.

Auch weitere Dutzend Organisationen, die neben Oxfam Frankreich dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören - etwa Greenpeace und der WWF - hatten ihren Boykott des Gipfels angekündigt. Die Kinderhilfsorganisation World Vision kritisierte den eingeschränkten Zugang als "Skandal". Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC.

Schon im Vorfeld des Gipfels gab es Kritik, dass die französische G7-Präsidentschaft die kritische Zivilgesellschaft kaltstellen wolle, obwohl sie sonst in die Vorbereitungen eingebunden ist. So sei das "C7" genannte übliche Treffen mit den NGOs immer wieder verschoben worden, hieß es. Am Ende habe es noch kurzfristig stattgefunden, doch sei Macron nicht erschienen, sondern habe sich vertreten lassen. Zur G7 gehören auch Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, die USA und Japan.

Rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz

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Im spanischen Irún startete ein Gegengipfel.

(Foto: AP)

Aus Angst vor Ausschreitungen haben die französischen Behörden Biarritz abgeriegelt. Macron will Szenen ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren vermeiden. Während der drei Gipfeltage sind nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unterstützt werden sie von Anti-Terror-Kräften der Armee.

In der Nacht zu Mittwoch wurde in Saint-Jean-de-Luz - 15 Kilometer von Biarritz entfernt - erneut ein Deutscher des Landes verwiesen, gegen den ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot in Frankreich vorliegt. Das Innenministerium hatte das Aufenthaltsverbot gegen den Deutschen erst kürzlich verhängt, weil dieser "durch eine gewalttätige Aktion während des G20-Gipfels bekannt" geworden sei. Erst vergangene Woche hatten die französischen Behörden einen freien Mitarbeiter eines linksalternativen Radiosenders aus Freiburg wegen eines Aufenthaltsverbots ausgewiesen.

Aktivisten starteten am Mittwoch einen Gegengipfel im spanischen Irún und dem auf der anderen Seite der Grenze gelegenen französischen Hendaye. Zum Start des G7-Gipfels am Samstag planen die Aktivisten eine Großdemonstration von Hendaye aus. Am Sonntag wollen sie öffentliche Anlagen in der Nähe des während des Gipfels abgeriegelten Atlantik-Badeorts Biarritz besetzen.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa/AFP

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