Der Ukraine-Krieg zeigt die Lücken in der europäischen Verteidigungsarchitektur. Frankreichs Präsident erneuert sein Angebot an die Nachbarn, eine gemeinsame nukleare Abschreckung zu vereinbaren. Macron geht es auch um mehr Unabhängigkeit von den USA. Bisher war Deutschland hier zögerlich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Dabei könnte es um die europäische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs gehen, erklärte der Staatschef auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die derzeitige russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten.

Wirtschaft 17.02.23

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Macron erinnerte daran, dass er das Angebot bereits Anfang 2020 gemacht hatte. Damals hatten europäische Partner wie Deutschland allerdings zurückhaltend darauf reagiert. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte.

Der französische Staatschef sprach sich in München zudem dafür aus, sich um Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zu dem von den USA aufgelösten INF-Vertrag über ein Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu bemühen. Europa müsse bei künftigen Verhandlungen dieser Art mit am Tisch sitzen, ergänzte er mit Blick darauf, dass bei dem INF-Vertrag nur die USA und Russland Vertragsparteien waren. Es müsse sichergestellt werden, dass Europa künftig bei allen Diskussionen über Rüstungskontrollverträge mit dabei sei.

Politik 01.02.23

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Der INF-Vertrag untersagte Russland und den USA Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA hatten das Abkommen Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner zum 2. August 2019 gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt.

Ohne Frankreich: Scholz arbeitet an europäischer Luftverteidigung

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Anders als Paris treibt Bundeskanzler Olaf Scholz den Aufbau einer europäischen Luftverteidigung voran. Mitte Oktober unterzeichneten 15 Staaten eine entsprechende Absichtserklärung. Frankreich war eingeladen gewesen, wollte sich aber nicht beteiligen. Macron betonte, dass er die nukleare Abschreckung seines Landes für ausreichend halte.

Frankreich entwickelt gemeinsam mit Italien eine eigene Raketenabwehr und stört sich daran, dass Deutschland auch israelische und US-Technik nutzen will. "Wir sähen es lieber, dass Europa auf seine strategische Autonomie setzt", hieß es dazu im Élysée-Palast. Berlin hält dem entgegen, dass die Systeme genutzt werden müssten, die derzeit verfügbar seien, und dass es zu lange dauern würde, eine eigene Lösung zu entwickeln.