Auf die populistische Kritik an der EU in vielen Ländern hat der französische Präsident eine eindeutige Antwort: Mehr gemeinsame europäische Politik, vom Asylsystem bis zur Verteidigung, fordert Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen.

Konkret schlug Macron vor, eine "europäische Staatsanwaltschaft" zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Zudem will Macron die schon seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer in der EU durchsetzen, um damit die Entwicklungshilfe zu finanzieren. Frankreich und Großbritannien hätten bereits eine solche Steuer, ein Modell davon sollte man als Vorbild nehmen.

Über eine solche Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Weltfinanzkrise intensiv diskutiert. Berlin und Paris wollen schon seit Jahren die Steuer auf europäischer Ebene durchsetzen. 2014 einigten sich elf EU-Staaten darauf, 2016 damit zu starten. Doch Ende 2015 sprang Estland ab, und der Zeitplan geriet ins Wanken. Die übrigen zehn EU-Länder bemühen sich immer noch um ein gemeinsames Konzept

Geteiltes Echo

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lobte Macron für dessen "sehr europäische Rede". Juncker bekräftigte seinen Plan, vor den Europawahlen im Mai 2019 Entscheidungen über die EU-Reform zu treffen. In Berlin beischeinigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dem französischen Präsidenten ein "leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa".

Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte dagegen: "Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen." Ein Budget für die Eurozone würde die "falschen Anreize setzen", betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments. Ähnlich äußerte sich der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach. Der CSU-Politiker warnte vor einer "grenzenlosen Transferunion".

Die Nichtregierungsorganisation One lobte Macrons Vorstoß, die Verhandlungen über eine EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen neu zu beleben. Dies sei ein "sehr gutes Signal" für die Zusammenarbeit der EU mit Afrika, betonte One. Die Erlöse aus der Steuer sollen nach Vorstellung des französischen Präsidenten in die Entwicklungshilfe fließen.