Nach wochenlangen Spannungen mit den neuen Machthabern im Niger kündigt Frankreich an, seine Truppen bis Jahresende aus dem Land abzuziehen. Der französische Botschafter soll zudem nach Paris zurückkehren.

Frankreichs Präsident will die französischen Streitkräfte aus dem Niger abziehen. Die militärische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Land werde beendet und die dort stationierten französischen Soldaten sollen bis Jahresende zurückkehren, sagte Emmanuel Macron in einem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und France 2.

Politik 31.08.23

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Ende Juli hatte im Niger die Präsidentengarde das Staatsoberhaupt Mohamed Bazoum mit einem Militärputsch abgesetzt. Das westafrikanische Land mit seinen gut 25 Millionen Einwohnern war für Frankreich zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone. Paris hat im Niger und im benachbarten Tschad etwa 2500 Soldaten im Einsatz. Neuer Machthaber im Niger ist der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, der die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzte.

Auch der französische Botschafter Sylvain Itté soll nach Frankreich zurückkehren, wie Macron weiter sagte. Schon Ende August hatten die Putschisten die Ausreise des Diplomaten verlangt - ein Ultimatum, das Frankreich nicht anerkannte, mit der Begründung, dass dessen Akkreditierung von den abgesetzten gewählten nigrischen Vertretern komme. Mitte September hatte Macron angeprangert, der Botschafter mit seinem Personal werde als "Geisel" festgehalten. Die ehemalige Kolonialmacht erkennt die neue Regierung nicht an - wie auch andere westliche und afrikanische Staaten.

Inwieweit Frankreichs Entscheidung mit anderen europäischen Ländern abgesprochen war oder welche Auswirkungen sie auf deren Truppen im Niger und in Nachbarländern hat, ist bislang unklar. Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten aus EU-Staaten sind im Niger stationiert. Deutschland unterhält noch immer einen militärischen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey, über den derzeit der Abzug der Bundeswehr aus Mali läuft.

Luftraum für französische Maschinen gesperrt

Die Militärregierung im Niger hat unterdessen den Luftraum des Landes für französische Flugzeuge gesperrt. Nigers Luftraum sei offen für alle nationalen und internationalen kommerziellen Flüge "mit Ausnahme französischer Flugzeuge oder von Frankreich gecharterter Flugzeuge, einschließlich jener der Fluggesellschaft Air France", hieß es in einer auf Samstagabend datierten Mitteilung, die auf der Webseite der Flugsicherheitsbehörde für Afrika und Madagaskar (Asecna) veröffentlicht wurde. Der Luftraum bleibe gesperrt für alle militärischen und Sonderflüge, sofern keine Sondergenehmigung der Behörden vorliege.

Air France erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie nutze nicht den Luftraum des Niger. Die wichtigste Airline für den Flugverkehr zwischen Europa und Afrika hat seit dem 7. August alle Flüge nach Niamey ausgesetzt.

Nigers Luftraum war nach einer einmonatigen Sperrung am 4. September wieder geöffnet worden. Anfang August hatte die Militärführung des Landes den Luftraum wegen der "Gefahr einer Intervention" geschlossen. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatte damals mit einer Militärintervention gedroht, um den am 26. Juli durch einen Staatsstreich gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen.