Politik

EU droht mit Sanktionen Macron will Sicherheitsrat wegen Mali anrufen

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Kürzlich trafen Emmanuel Macron und N'Daw noch im Elysee-Palast aufeinander.

(Foto: picture alliance / Hans Lucas)

Frankreich verurteilt die Absetzung des Übergangspräsidenten und des Ministerpräsidenten Malis als Staatsstreich und will den Vorgang vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Es ist von "gezielten Sanktionen" und "Sofortmaßnahmen" die Rede.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Armee in Mali einen "Staatsstreich" vorgeworfen. Macron sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs hätten "mit der größten Entschiedenheit die Festnahme des Präsidenten von Mali und seines Premierministers verurteilt". Die EU sei deshalb zu "gezielten Sanktionen" gegen die Verantwortlichen bereit. Frankreich will den Fall zudem vor den UN-Sicherheitsrat bringen.

"Frankreich verdammt mit der größten Entschlossenheit diesen Gewaltstreich", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian in einer Aktuellen Stunde der französischen Nationalversammlung - diese ist das Unterhaus des Parlaments. Le Drian forderte die "Freilassung der Autoritäten" - im Blick hatte Frankreichs Chefdiplomat dabei den Übergangspräsidenten Bah N'Daw und den Ministerpräsidenten Moctar Ouane. Der zivile Charakter des Übergangs in dem Land müsse gewährleistet bleiben. Le Drian drohte militärischen und politischen Verantwortlichen mit - nicht näher ausgeführten - Sofortmaßnahmen, falls dieser Kurs verlassen werde. Er sprach von einer "ernsten Lage" in Mali.

Armee-Oberst wirft Übergangsregierung Sabotage vor

Militäroffiziere hatten den Präsidenten der Übergangsregierung und den Regierungschef am Montag in Gewahrsam genommen und in ein Militärlager am Rande der Hauptstadt Bamako gebracht. Die beiden sollten nach dem Militärputsch gegen den früheren Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita im vergangenen August den Weg zu geregelten Verhältnissen ebnen. Der einflussreiche Armee-Oberst Assimi Goita ließ sie aber nach eigenen Angaben absetzen, weil sie die Absicht gehabt hätten, "den Übergang zu sabotieren".

Die einstige Kolonialmacht Frankreich hat im westlichen Afrika erhebliche Sicherheitsinteressen. Das Land kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit rund 5100 Soldaten gegen islamistische Terrorgruppen.

Eine ganz andere Forderung kommt derweil aus Deutschland. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte im Gespräch mit den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft mehr europäisches Engagement zur Stabilisierung Westafrikas. "Die bisherigen Instrumente und internationalen Absprachen reichen nicht", so Otte. Am Zug sieht Otte insbesondere die EU. "Als Europäer müssen wir verstehen, dass unsere Sicherheit nicht am Mittelmeer endet. Daher erwarte ich insbesondere von der Europäischen Kommission, dass sie sich der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie und mehr Erfolg annimmt."

Der Bundestag hatte erst vor wenigen Tagen die beiden Missionen der Bundeswehr vor Ort verlängert. Bis zu 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten können sich demnach an der Europäischen Trainingsmission (EUTM) beteiligen und bis zu 1100 an der Mission Minusma, die als eine der gefährlichsten der UNO gilt.

Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa

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