Politik

Auffangbecken für EU-Kandidaten Macron will Staatenbund für Freunde Europas

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Macron und Scholz wollen die EU stärken - und Beitrittskandidaten eine neue Plattform bieten.

(Foto: AP)

Die Ukraine will unbedingt möglichst schnell in die EU. Das Aufnahmeverfahren kann aber Jahre dauern. Frankreichs Präsident will Vertrauen schaffen und eine Art Staatenbund für den politischen Austausch ins Leben rufen. Bundeskanzler Scholz unterstützt die Idee.

Der EU-Beitritt ist ein langjähriges Verfahren. Um Beitrittskandidaten ein neues Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Art neuen Staatenbund ins Leben rufen. Er wolle eine "europäische politische Gemeinschaft" schaffen, sagte der 44-Jährige im Europaparlament in Straßburg. Der neuen politischen Gemeinschaft könnten nach den Vorstellungen Macrons auch Staaten wie Großbritannien oder die Ukraine angehören.

Der neue Staatenbund könne "einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte der Staatschef. Dabei geht Macron auch auf Konfrontationskurs mit EU-Gegnern im eigenen Land. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.

Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortete den Vorschlag von Macron. "Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Berlin. "Wir sind uns einig, die Ukraine gehört zur europäischen Familie", sagte Scholz. "Wir arbeiten daran, ihren Weg in unser gemeinsames Europa weiter zu begleiten." Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben. Macron allerdings hatte in Straßburg Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte er.

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Scholz betonte jedoch, dies dürfe die EU nicht davon abhalten, die Aufnahme insbesondere der Westbalkanstaaten weiter voranzubringen. "Wir stehen zu unseren Beitrittsversprechen." Viele Länder hätten mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt bereits weitreichende, mutige Entscheidungen getroffen. "Wir sollten einen Weg finden, wie dieser Mut nicht enttäuscht wird."

In dem langwierigen Beitrittsprozess muss das Kandidatenland nachweisen, dass es dem EU-Regelwerk gerecht wird, dem sogenannten Acquis. Auch Georgien und Moldau hoffen auf eine Aufnahme in die Europäische Union. Diese beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sehen sich ebenfalls als mögliches Ziel russischer Aggression. Daneben wartet eine Reihe von Balkanländern schon länger auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess.

Quelle: ntv.de, mba/rts

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