Politik

Präsident zuvor geflüchtet Putsch auf Madagaskar - Militär verkündet Machtübernahme

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Seit Ende September prangern tausende Bewohner Madagaskars einen Mangel an Zukunftsperspektiven des Inselstaats an.

Seit Ende September prangern tausende Bewohner Madagaskars einen Mangel an Zukunftsperspektiven des Inselstaats an.

(Foto: AFP)

Seit Wochen sorgen heftige Proteste auf Madagaskar für Chaos. Der Präsident flieht. Nun verkündet das Militär die Machtübernahme. Der Schritt erfolgt, nachdem der Staatschef die Auflösung der Nationalversammlung aus dem Exil verkündet hatte.

Auf Madagaskar hat das Militär nach Protesten und einem Amtsenthebungsverfahren gegen den geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina die Machtübernahme verkündet. Die Verfassung sei ausgesetzt und ein Präsidentschaftsrat aus Angehörigen der Armee und Gendarmerie eingesetzt worden. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, vor dem Präsidentenpalast in Antananarivo. "Die Nationalversammlung lassen wir weiterhin arbeiten." Bereits am Wochenende hatte sich die wichtige Armee-Einheit auf die Seite regierungskritischer Demonstranten gestellt.

Zuvor hatte der außer Landes geflohene Präsident Rajoelina noch auf seinem X-Profil die Auflösung der Nationalversammlung des Inselstaates per Dekret erklärt. Dies sei zur Wiederherstellung der Ordnung in dem Inselstaat und zur Stärkung der Demokratie nötig, schrieb er. Der stellvertretende Parlamentspräsident Siteny Randrianasoloniaiko hatte die Legalität der Parlamentsauflösung jedoch angezweifelt.

Die Opposition wollte im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rajoelina einleiten. Die Abgeordneten hatten sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Dekrets zwar im Parlament versammelt, es fand aber keine reguläre Sitzung statt.

Aufenthalt des Präsidenten unklar

Wo sich Rajoelina derzeit aufhält, ist unbekannt. Er hatte am Montagabend in einer live übertragenen Videoansprache angegeben, er habe sich an einen sicheren Ort begeben müssen, um sein Leben zu schützen. Zu einem möglichen Rücktritt hatte er sich dabei nicht geäußert. Stattdessen appellierte er an die Bevölkerung seines Landes, die bestehende Ordnung zu achten.

Einem Bericht des französischen Rundfunksenders RFI zufolge war Rajoelina nach wochenlangen Protesten auf Madagaskar bereits am Sonntag von einer französischen Militärmaschine ausgeflogen worden. Dazu gab es demnach eine entsprechende Vereinbarung mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Rajoelina hatte 2014 die französische Staatsbürgerschaft erhalten.

Seit Ende September fordern vor allem junge Menschen mit teils gewalttätigen Demonstrationen den Rücktritt Rajoelinas. Hintergrund sind hohe Lebenshaltungskosten und mangelnde Perspektiven für die junge Generation. Am Wochenende hatte eine aufständische Einheit der Armee bereits erklärt, sie habe die Kontrolle über die Land-, Luft- und Seestreitkräfte des Inselstaates vor der südöstlichen Küste Afrikas übernommen. Das Präsidentenbüro sprach von einem Putschversuch.

Quelle: ntv.de, gri/AFP/dpa

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