"Schert sich einen Dreck" Ein 92-Jähriger wird Maduros Urteil sprechen
Der Prozess gegen den entführten venezolanischen Machthaber Maduro wird von einem Richter geführt, der als ungewöhnlich stur gilt. Ein Trump-Loyalist ist Alvin K. Hellerstein nicht - er hat bereits mehrfach Entscheidungen gegen den US-Präsidenten gefällt.
Nicolás Maduro, der 63-jährige Diktator Venezuelas, ist auf Befehl des 79 Jahre alten US-Präsidenten nach New York verschleppt worden. Angeklagt wird er vor einem Richter, der vor wenigen Tagen seinen 92. Geburtstag feierte: Alvin K. Hellerstein, Richter am südlichen Bezirksgericht des Bundesstaats New York, dem United States District Court for the Southern District of New York.
Das SNDY ist ein Bundesgericht; Bundesrichter werden in der Regel auf Lebenszeit ernannt - sie scheiden freiwillig, nach schweren Amtsverstößen oder durch Tod aus ihrem Amt. Hellerstein kam am 28. Dezember 1933 als Sohn einer jüdisch-orthodoxen Familie in der Bronx zur Welt. Sein Jura-Studium beendete er 1956 - sechs Jahre vor Maduros Geburt.
"Für seine Sturheit bekannt"
Das US-Justizministerium hatte bereits 2020, in Trumps erster Amtszeit, Anklage gegen Maduro beim SDNY erhoben. Die dortige Staatsanwaltschaft, die dem US-Justizministerium untersteht, hat US-Medien zufolge den Ruf, ihre Ermittlungen unabhängig und aggressiv zu führen.
Die in Manhattan ansässige Staatsanwaltschaft ist laut US-Justizministerium "für einige der komplexesten und umfangreichsten Strafverfahren vor Bundesgerichten zuständig". Sie hat langjährige Erfahrung sowohl mit internationalen Drogen- als auch mit Terror-Ermittlungen - beide Bereiche stehen im Zentrum der Vorwürfe gegen Maduro, seine Frau und weitere Angeklagte.
Richter Hellerstein ist "für seine Sturheit und seine oft unorthodoxe Herangehensweise an die Leitung seines Gerichtssaals bekannt", schreibt das US-Portal Politico. "Er bemüht sich sehr, das Richtige zu tun. Er hat eine sehr eigene Vorstellung davon, was das ist", zitiert die Nachrichtenseite einen ehemaligen Bundesstaatsanwalt. Hellerstein sei "einfach altmodisch und geht seinen eigenen Weg und schert sich einen Dreck darum, was irgendjemand von ihm denkt", sagte ein anderer Ex-Staatsanwalt. Keiner der befragten Juristen habe ihn für zu alt gehalten, den Prozess zu leiten. Der Bürgerrechtsanwalt Andrew Laufer schrieb auf X, er habe schon einige Male mit Hellerstein zu tun gehabt. "Er ist Kult und ein hervorragender Jurist."
Erst im Mai untersagte Hellerstein Abschiebungen von Venezolanern
Einen Vorgeschmack auf Hellersteins Art, Verfahren zu führen, bekam Maduro am Montag, als er dem Richter vorgeführt wurde. Maduro bekannte sich "nicht schuldig" und sagte, er sei noch immer Präsident seines Landes. Hellerstein unterbrach ihn. "Ich will nur eines wissen: Sind Sie Nicolás Maduro Moros?" Das bejahte Maduro.
Als Trump-Loyalist gilt Hellerstein nicht: Der Richter wurde 1998 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton nominiert, er hat zudem erst vor anderthalb Jahren im Verfahren um Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Porno-Darstellerin Stormy Daniels gegen Trump entschieden. Mit den Anträgen wollte Trump den Prozess zum Platzen bringen, mindestens aber das Urteil verzögern, damit es erst nach den Präsidentschaftswahlen gesprochen wird. Hellerstein lehnte es zweimal ab, das Verfahren zu übernehmen.
Im Mai urteilte Hellerstein gegen Trumps Versuch, auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 Venezolaner nach El Salvador auszufliegen. Abschiebungen dorthin seien "ungesetzlich", schrieb der Bundesrichter in seinem Urteil. "Das Zielland, El Salvador, ein Land, das dafür bezahlt wird, unsere Ausländer aufzunehmen, ist weder das Land, aus dem die Ausländer kamen, noch das Land, in das sie abgeschoben werden möchten", so Hellerstein. Abschiebungen aus Hellersteins Gerichtsbezirk, der Manhattan, die Bronx und angrenzende Gemeinden außerhalb der Stadt New York umfasst, sind seither verboten.