Trump stürzt Maduro - und jetzt?Das neue Imperium schlägt zweimal zu
Ein Kommentar von Roland Peters, New York
In der westlichen Hemisphäre gehen die USA wieder nach dem rohesten Recht des Stärkeren vor: militärische Gewalt. Mit der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Maduro sendet Donald Trump ein Signal in die Region. Die Kontrolle über das ölreiche Land hat er damit noch lange nicht.
Am Samstagabend wurden der gefangen genommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau zunächst auf eine Militärbasis in New York und nach Manhattan gebracht, dann in einen Helikopter geführt, der beide in ein Hochsicherheitsgefängnis in Brooklyn flog. Mitsamt Schlenker um die Freiheitsstatue, die abseits der beiden Stadtteile auf Liberty Island steht. Als der autoritäre Staatschef am Boden von Beamten an einer Kamera vorbeigeführt wurde, wünschte er ein Frohes Neues Jahr.
Die Anklage gegen Maduro, die ihm "Jahrzehnte der Zusammenarbeit mit den größten Narco-Terroristen der Welt, um Tonnen Kokains in die Vereinigten Staaten zu bringen" vorwirft, kann ihm schon kommende Woche in einem Gericht in New York City verlesen werden. Es ist der Anfang einer neuen Realität in den Amerikas: Trumps nationale Sicherheitsstrategie sieht keine gegenläufigen geopolitischen Interessen in der Region mehr vor. Und in Venezuela möchte Trump Öl, Land und mehr kontrollieren. Weil sich Maduro wehrte, wurde er entfernt.
Das Weiße Haus sendet so ein unmissverständliches Signal in die Region: Wir meinen es ernst, mit dem, was wir da vor einem Monat veröffentlicht haben. FAFO, "Fuck around and find out", postete Trumps Sohn Donald Junior nach der Festnahme spöttisch in Richtung Maduro: Scheiße bauen hat Folgen. Was das Vergehen sein soll und welche Folgen es hat, das möchte der starke Mann im Norden selbst bestimmen. Die Welt ist wieder in Einflusssphären aufgeteilt. Nicht nach international gültigen Regeln. Die gelten nur, wenn sie passen.
Wer Muskeln hat, darf sie einsetzen
Nach dieser Logik könnte der russische Machthaber Wladimir Putin auch Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus der Ukraine entführen und in Moskau vor Gericht stellen, Deutschlands GSG-9 im Kreml einreiten und Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag zerren; man kann das Gedankenexperiment sehr weit treiben. Ja, die Voraussetzungen und der Kontext sind überall unterschiedlich, aber prinzipiell ist der Ansatz dieser neuen Realität: Wer Muskeln hat, darf sie auch einsetzen.
Venezuela ist bislang ein Partner Russlands, Chinas, des Iran und in den Augen Washingtons vor allem Kubas. Die USA wollen Venezuela nun auf unbestimmte Zeit führen, aber was heißt das? Besetzen sie Caracas zukünftig auch militärisch? Bestimmen sie per Marionette? Setzt Washington einen Übergangsverwalter ein? Wollen sie bloß freie Hand für US-Unternehmen, kein Öl mehr für Kuba, was damit womöglich einen Teil seiner Existenzgrundlage verliert? Es scheint alles offen zu sein. Das Weiße Haus hält die venezolanische Opposition wohl für unfähig, dazu gehört auch die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Im Weißen Haus ist "Nachdenken" mit "Danach" offenbar eng verwandt.
"Unsere Macht in der westlichen Hemisphäre wird nie mehr infrage gestellt", sagte Trump nach Maduros Festnahme. Die Kontrolle haben die USA deshalb in Venezuela noch lange nicht. Sie erinnern mit ihrem Vorgehen an den Kalten Krieg, als in der Region im Kontext ähnlicher Anstrengungen, mit denen Washington kommunistischen Einfluss verhindern wollte, Hunderttausende Menschen starben. Nicht ohne Grund ist nun eine der wenigen Regierungen in Lateinamerika, die das Vorgehen der USA feiert, die von Trumps ideologischem Busenfreund Javier Milei in Argentinien.
In Venezuela ist völlig unklar, wie eine teilweise von der Regierung bewaffnete Bevölkerung reagieren wird, der jahrzehntelang vermittelt wurde, die USA seien ein imperialistisches Raubtier - das in dieser Vorstellung nun tatsächlich mit seiner Tatze zugeschlagen und sie auf das potenzielle Ölmekka der Karibik gesetzt hat. Es könnte sich auch ein Gefühl der Befreiung breitmachen, auf das eine Dynamik des Wandels, freie Wahlen und eine demokratischere Zukunft Venezuelas folgt. Doch dafür müsste wohl die alte Elite abtreten, die in unterschiedlichen Formen seit Maduros Vorgänger Hugo Chávez seit fast 27 Jahren in Caracas regiert. Es ist vieles vorstellbar: Die Möglichkeiten reichen von Chaos und Umsturz bis zum nahtlosen Übertrag der Macht auf Maduros Umfeld.
"Daran messen, was sie tun"
Bereits als neue Staatschefin wurde vom Obersten Gericht in Venezuela die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigt. Die Verbündete Maduros schwor dem Festgenommenen die Treue und forderte dessen Freilassung; den Venezolanern sagte sie, das Land werde "keine Kolonie keines Imperiums" sein und seine Ressourcen verteidigen. Am Telefon mit Trump hingegen war Rodrígez laut US-Staatschef kleinlaut und kooperativ, willigte ein, alles zu tun, was das Weiße Haus vorgibt. "Wir werden sie daran messen, was sie tun", sagte US-Außenminister Marco Rubio über die gegensätzlichen Worte der Führung in Caracas.
Zwölf Jahre war Maduro in Venezuela an der Macht, fünf Jahre davon auch Donald Trump in den USA. In seiner ersten Amtszeit schaffte er es nicht, Maduro mit Hilfe der venezolanischen Opposition und dem dortigen Militär per Putschversuch abzusetzen. Diesmal verhinderte Trump in den eigenen Reihen durch die Auswahl von Loyalisten möglichen Widerspruch. Diesmal schaltete Trump ihn beim US-Militär systematisch aus. Diesmal stürzte er Maduro mit eigener Gewalt. Ob er damit den Friedensnobelpreis bekommt, den Trump sich so sehr wünscht?
Die Kanonenboote der USA kreuzen weiter, als Drohkulisse und Erinnerung an den Nacht-und-Nebel-Einsatz, welcher der angeblichen Schlange in der Karibik den Kopf abgeschlagen hat. Die gewaltsame Absetzung eines ausländischen Staatschefs durch eine Spezialeinheit in dessen Schlafzimmer ist das eine. Die Ankündigung, Venezuela auf unbestimmte Zeit selbst führen zu wollen, als sei es eine renitente Kolonie gewesen, die nun mit Militärgewalt diszipliniert wird, das andere. Trumps neues Imperium schlägt damit zweimal zu. Und jetzt?
Rollen mehr Köpfe?
Die restliche Führung des Landes, darunter auch der ebenfalls in New York angeklagte Innenminister Diosdado Cabello sowie Armeechef Wladimir Padrino López sind ebenfalls Schlüsselfiguren, die weiter an der Macht sind. Ohne das Militär ist in Venezuela derzeit keine Politik zu machen, dafür ist dessen Kontrolle über die Rohstoffe, zivile Strukturen wie Teile der Lebensmittelproduktion und -verteilung zu weitreichend.
Padrino hat Rodríguez als neue Staatschefin anerkannt, den US-Einsatz kritisiert und Trump widersprochen: Die venezolanische Regierung habe weiterhin die Kontrolle. Wenn diese jetzt wie Maduro widerständlerisch gegen den neuen Dominanzanspruch des Nordens agiert, "Scheiße baut", sich gegen die Forderungen aus Washington wehrt oder Forderungen verschleppt, was macht Trump? Er habe "keine Angst vor einem Bodentruppeneinsatz", sagte er. Mit dem könnten die USA noch mehr Köpfe entfernen.