Politik

Güssau stolpert über Affäre Magdeburger Landtagspräsident tritt zurück

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Der Landtag sucht nach dem Rücktritt Güssaus einen neuen Präsidenten - der etwa die Glocke betätigt.

(Foto: imago/Christian Schroedter)

Selbst die eigene Partei wendet sich am Ende gegen Hardy Peter Güssau. Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt zieht die Konsequenzen aus einer Briefwahl-Affäre und tritt zurück. Er hält sich aber weiterhin für unschuldig.

Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, gibt wochenlangem Druck nach: Der 53-Jährige tritt wegen der Stendaler Briefwahlaffäre vom Amt des Landtagspräsidenten zurück, wie er in einer schriftlichen Erklärung kurz vor einer Sitzung des Ältestenrats zu den Vorwürfen gegen ihn in Magdeburg bekanntgab.

Er habe sich unter Aufrechterhaltung seiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein seiner persönlichen Unschuld zu diesem Schritt entschlossen. "Das Amt des Landtagspräsidenten benötigt eine hohe Akzeptanz. Ich bin als Landtagspräsident darauf angewiesen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten mir vertraut."

Hintergrund sind die seit Wochen im Raum stehenden Vorwürfe, Güssau sei als langjähriger CDU-Stadtchef von Stendal in die versuchte Vertuschung der Briefwahlaffäre der Kommunalwahl im Sommer 2014 zugunsten eines CDU-Kandidaten eingebunden gewesen. Bei der Stadtratswahl in Stendal und der Kreistagswahl war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So wurden mehr Briefwahlunterlagen herausgegeben als erlaubt. Vollmachten sollen gefälscht und Briefwahlunterlagen von Dritten ausgefüllt worden sein. Ein CDU-Kandidat soll so ungewöhnlich viele Stimmen per Briefwahl erhalten haben.

Damit gibt der zweite Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt binnen eines Jahres sein Amt auf. Ende November 2015 hatte bereits der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth den Posten räumen müssen. Er hatte eingeräumt, mehrere Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben. Der studierte Lehrer Güssau ist seit Mitte April Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Er wiederholte auch in seiner Rücktrittserklärung seine Unschuld. "Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst."

Ultimatum aus der eigenen Partei

Der 53-Jährige hatte seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe Ende Juli einen Erklärungsmarathon durch alle Fraktionen absolviert. Während sich die CDU-Abgeordneten zunächst geschlossen hinter den Landtagspräsidenten aus den eigenen Reihen gestellt hatten, zeigten sich die anderen Fraktionen unbefriedigt über Güssaus Aufklärungsversuche.

Schließlich stellten auch die Christdemokraten ein Ultimatum: Güssau musste 14 offene Fragen beantworten, bevor der Ältestenrat des Landtags sich mit dem Fall befasste. CDU-Chef Thomas Webel legte dem Parlamentspräsidenten schließlich vor dem Treffen nahe, sich dem Votum des Ältestenrats zu beugen. "Es geht in dem Konflikt nicht mehr um Schuld oder Unschuld", sagte Webel der "Mitteldeutschen Zeitung". Wenn das Vertrauen der Abgeordneten fehle, könne ein Landtagspräsident nicht weitermachen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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