Politik

Weniger Krawalle in Berlin und Hamburg Mai-Demonstrationen verlaufen ruhiger

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Auf einem Dach in Berlin-Kreuzberg.

(Foto: dpa)

Alle Jahre wieder: Bei Kundgebungen linker Gruppen kommt es zum 1. Mai in Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. In Hamburg setzt die Polizei Wasserwerfer ein, insgesamt bleibt es aber ruhiger als in den Vorjahren. Die Gewerkschaften mahnen derweil mehr Gerechtigkeit an und wollen dafür Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen.

Bei sogenannten "Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen" ist es in Berlin und Hamburg auch in diesem Jahr wieder zu Krawallen gekommen. In beiden Städten wurden Polizisten am Abend mit Steinen, Flaschen oder Böllern angegriffen. Die Ausschreitungen waren aber im Vergleich mit denen vergangener Jahre weniger heftig.

In Hamburg wurden fünf Polizisten leicht verletzt, zehn Menschen wurden festgenommen, etwa wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Landfriedensbruchs. Fünf kamen in Gewahrsam, wie die Polizei weiter mitteilte. In Berlin lagen zunächst noch keine Zahlen zu Festnahmen oder möglichen Verletzten vor. Einzelheiten wollte die Polizei erst am Nachmittag bekanntgeben.

In Berlin waren die Ausschreitungen aber weit weniger heftig als in vergangenen Jahren. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte nach dem Ende des Protestzuges linker und linksradikaler Demonstranten: "Die Deeskalationsstrategie der Polizei hat einwandfrei funktioniert." Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich zufrieden und sprach von guter Polizeiarbeit.

In Hamburg-Altona gingen die Sicherheitskräfte am Abend mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Randalierer vor. Anschließend zogen sich die Demonstranten ins Schanzenviertel zurück. "Wir müssen abwarten, was dort im Schutz der Nacht passiert", sagte eine Polizeisprecherin. "Im Vergleich zu den anderen Jahren ist es bisher noch deutlich friedlicher."

Steine und Flaschen gegen Polizisten

In der Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend etwa 9000 Demonstranten an dem Protestmarsch linker Gruppen, der von Kreuzberg aus in Richtung Regierungsviertel führte. Einige Teilnehmer waren vermummt, etwa 200 liefen im sogenannten schwarzen Block.

Kurz vor Einbruch der Dunkelheit flogen Steine und Flaschen gegen Polizisten und Einsatzfahrzeuge. Die Scheiben einer Sparkassenfiliale wurden eingeworfen, mehrere Autos demoliert. Augenzeugen berichteten von verletzten Passanten. Es gab mindestens eine Festnahme.

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(Foto: dpa)

In Hamburg zogen am Abend rund 1400 Teilnehmer begleitet von einem dichten Polizeispalier durch die Stadt. Am Rande des Protestzuges seien Beamte gezielt mit Böllern beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Fünf Polizisten erlitten Prellungen oder Knalltraumata. Als die Polizei Wasserwerfer einsetzte und auch mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Randalierer vorging, lösten die Veranstalter die Demonstration vorzeitig auf.

7000 Polizisten sichern Berlin

Insgesamt waren in Berlin 7000 Beamte, in Hamburg 1600 Beamte im Einsatz. In der Hauptstadt hatte es schon im Laufe des Tages kleinere Zwischenfälle bei Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD im Stadtteil Schöneweide gegeben, einer Hochburg der rechten Szene. Dort ging die Polizei mit einem Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Steinewerfer aus dem linken Spektrum vor. Die Polizei sprach von rund 480 Anhängern der NPD und etwa 2000 Gegendemonstranten. Das Bündnis "1. Mai-Nazifrei" sprach von 5000 Teilnehmern. Es gab laut Polizei 18 Festnahmen, 16 davon auf Seiten der Gegendemonstranten.

Mehrere tausend Menschen protestierten bei der traditionellen Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin gegen geringe Löhne und Altersarmut. Etwa 10 000 bis 12 000 Demonstranten seien zu der Kundgebung am Brandenburger Tor gekommen, sagte ein DGB-Sprecher. Beim "Myfest" in Kreuzberg, mit dem Einwohner seit mehreren Jahren den Mai-Krawallen etwas entgegensetzten wollen, feierten am Nachmittag 40 000 Menschen.

Gewerkschaften geißeln die Steuerflucht

Mehrere tausend Menschen protestierten bei der traditionellen Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor gegen geringe Löhne und Altersarmut. Etwa 10 000 bis 12 000 Demonstranten seien zu der Kundgebung gekommen, sagte ein DGB-Sprecher. Beim "Myfest" in Kreuzberg, mit dem Einwohner seit mehreren Jahren den Mai-Krawallen etwas entgegensetzten wollen, feierten am Nachmittag 40.000 Menschen.

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Sommer spricht auf dem Marienplatz in München.

(Foto: dpa)

In München mahnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mehr Gerechtigkeit an und will dafür Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte. "Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen", sagte Sommer bei der zentralen Kundgebung des DGB zum Tag der Arbeit in München. Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer und forderte höhere Steuern für Vermögende in Deutschland.

Es könne nicht sein, "dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von  den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen". Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein "Reichensport", sagte Sommer. Gerade im Wahljahr werden der DGB und seine Gewerkschaften nicht nachlassen, von der Politik "eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa" einzufordern. Der Staat dürfe das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft überlassen.

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"Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." heißt es auch auf dem Hamburger Fischmarkt.

(Foto: dpa)

Zugleich mahnte der DGB-Vorsitzende angesichts der tiefen Krise in vielen europäischen Ländern mehr Solidarität an und forderte von der Bundesregierung, nicht nur auf Ausgabenkürzungen in den betroffenen Staaten zu setzen. "Dieser Kontinent darf nicht kaputtgespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren", sagte Sommer.

Der Zulauf sei mit rund 425.000 Teilnehmern etwas größer als im Vorjahr gewesen. "Die große Zahl (...) sendet in das Wahljahr 2013 ein deutliches Signal: An den Themen der Gewerkschaften, an den Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt keiner vorbei", erklärte Sommer. Der DGB hatte zum 1. Mai bundesweit zu tausenden Kundgebungen aufgerufen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa