Politik

Präsident jagt Oppositionelle Malediven stürzen ins politische Chaos

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Soldaten patrouillieren in den Straßen der maledivischen Hauptstadt Malé.

(Foto: dpa)

Die Malediven gelten als Urlaubsparadies im Indischen Ozean, doch politisch ist die Lage seit Jahren desaströs: Jetzt ignoriert der umstrittene Präsident Urteile, lässt Richter und Oppositionelle festnehmen. Die ersten Staaten verhängen Reisewarnungen.

Der politische Machtkampf auf den Malediven zwischen Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof spitzt sich weiter zu. Die Polizei hat den früheren Präsidenten des Gerichtshofes, Abdulla Saeed, einen weiteren Richter und den höchsten Verwaltungsbeamten des Gerichts festgenommen. Sicherheitskräfte stürmten das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Malé. Die Polizei begründete die Festnahmen mit Korruptionsvorwürfen.

Bereits am Montag war Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen worden. Der Halbbruder des amtierenden Staatschefs Abdullah Yameen hatte sich auf die Seite der Opposition gestellt und für einen Sturz des Staatsoberhaupts geworben.

Präsident Yameen hatte sich in den letzten Wochen mehrfach geweigert, Entscheidungen des Obersten Gerichts Folge zu leisten. Es hatte angeordnet, neun politische Gefangene freizulassen. Vergangenen Donnerstag gaben außerdem zwölf Abgeordneten der Präsidenten-Partei ihre Mandate zurück. Sie waren zur Opposition übergelaufen, die damit die Mehrheit im Parlament hält, und hatten dem Staatschef mit Amtsenthebung gedroht.

Auswärtiges Amt warnt

Als Reaktion verhängte Yameens Regierung am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand. Sie begründete dies mit Unruhen in der maledivischen Hauptstadt Malé, wo es Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gab. Der Ausnahmezustand erlaubt es Polizei und Sicherheitskräften, strenger gegen Demonstranten vorzugehen.

Die politische Lage in den Malediven ist schon seit Jahren von Instabilität gekennzeichnet. Die wichtigsten Oppositionspolitiker saßen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Das US-Außenministerium forderte die Regierung des Inselstaates angesichts der jüngsten Entwicklungen auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung außer Kraft setze, erklärte Sprecherin Heather Nauert. Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen. Gemeinsam mit China und Indien gaben die USA eine Reisewarnung für die Malediven aus.

Auch die Bundesregierung mahnte zur Vorsicht. Es riet von Reisen in die Hauptstadt Malé ab. "Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der angespannten politischen Lage wird Reisenden empfohlen, die Medienberichterstattung zu verfolgen, besonders vorsichtig zu sein und von nicht notwendigen Reisen nach Malé derzeit abzusehen", hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa/rts