Militärjunta revanchiert sich Mali kündigt Kooperation mit Frankreich auf
04.05.2022, 11:37 Uhr
Der malische Militärführer Goïta ist nach einem Putsch Übergangspräsident.
(Foto: REUTERS)
Es knirscht immer lauter im Verhältnis Malis zu seiner ehemaligen Kolonialmacht: Erst kündigt Frankreich das Ende seines Einsatzes in dem westafrikanischen Land an, nun erklärt die malische Militärjunta, alle bestehenden Verträge und Vereinbarungen auflösen zu wollen.
Der westafrikanische Krisenstaat Mali will seine Militärkooperation mit Frankreich beenden. Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen - eine Reaktion auf den angekündigten Abzug der französischen Truppen aus Mali - werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten, teilte die Militärjunta in der Nacht zum Dienstag mit.
Aufgrund erheblicher politischer Spannungen hatten Frankreich und seine internationalen Partner im Februar ein Ende des Anti-Terror-Kampfes in Mali verkündet und einen koordinierten Abzug der rund 4300 Soldaten angekündigt. In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen und will Wahlen erst in bis zu fünf Jahren abhalten.
Der Junta-Sprecher Abdoulaye Maïga sagte am Montagabend im Staatsfernsehen, die Militärregierung beobachte schon länger "eine deutliche Verschlechterung der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich". Er verwies unter anderem auf Verletzungen des malischen Luftraums durch Frankreich, den im Februar verkündeten Truppenabzug und die Entscheidung vom vergangenen Juni, die gemeinsamen Einsätze mit den malischen Streitkräften zu beenden.
Malis Militärjunta hatte in den vergangenen Wochen schon mehrfach mit einer Aufkündigung der Verträge gedroht. Konkret geht es um das Abkommen, das den rechtlichen Rahmen für den französischen Militäreinsatz und die europäische Mission in Mali bildet, sowie einen 2014 mit Frankreich geschlossenen Vertrag über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.
Spannung wegen russischer Söldner-Truppe
Die Beziehungen zwischen der Militärregierung in Bamako und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hatten sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Angeheizt wurden die Spannungen durch eine Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner. Das Unternehmen wird vom Westen als verlängerter Arm der russischen Regierung angesehen. Der Kreml widerspricht dieser Darstellung.
In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In Mali laufen zurzeit noch der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma, an denen die Bundeswehr mit gut 1350 Soldaten beteiligt ist. Die Einsätze stehen nach dem angekündigten Rückzug Frankreichs vor dem Aus. In Deutschland gibt es allerdings die Überlegung, einen Teil der in Mali stationierten Bundeswehr-Soldaten nach Niger zu verlegen. Rund 200 deutsche Soldaten sind bereits dort stationiert.
Quelle: ntv.de, lwe/AFP