Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Europäischen Christdemokraten erhält Manfred Weber 89 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt er das Amt von Donald Tusk. An die Ukraine sendet der 49-Jährige ein klares Signal: Als Mitglied in der EU sei sie willkommen.

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Beim EVP-Parteitag in Rotterdam bekam der 49-Jährige am Abend als einziger Kandidat 89 Prozent der Stimmen. Der EVP gehören neben der CDU und CSU eine Vielzahl weiterer europäischer konservativer Parteien an. Weber ist derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Nach seiner Wahl bedankte sich Weber für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Die erste Botschaft, die die EVP als Parteienfamilie nun senden müsse, sei ein Signal an die Ukraine, dass diese als EU-Mitglied willkommen sei. Weber hatte sich bereits zuvor für einen EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus ausgesprochen und eine Reform der Europäischen Union gefordert. "Mit dem Krieg in der Ukraine, mit dem Kiew-Moment, ist der Zeitpunkt da, die EU-Verträge anzupassen", sagte er. "Wir müssen in Europa den Mut und die Kraft haben, größere Entscheidungen zu treffen und aus dem Kleinklein herauskommen."

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Frühstart 30.05.22

Manfred Weber im "ntv Frühstart" EU-Sanktionen - "Müssen von Einstimmigkeit wegkommen"

An dem EU-Kompromiss zum Öl-Embargo gegen Russland hatte Weber Kritik geübt. Der "lähmende Streit" um das neue Sanktionspaket habe einmal mehr gezeigt, "dass wir endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen müssen", sagte er. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Montag erst nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe einigen können. "Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen."

Webers Wahl zum EVP-Vorsitzenden unterstützten auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, die beide nach Rotterdam zum Parteitag gereist waren. Der Posten wurde frei, weil der bisherige Parteichef Donald Tusk auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückgekehrt war.

Derzeit sind Parteien aus der EVP-Familie nur noch in sieben von 27 EU-Ländern an der Regierung. In den großen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien oder Spanien sind die Konservativen in der Opposition. Auch Weber erwähnte dies zu Beginn seiner Rede. "Lasst uns ehrlich sein, wir befinden uns nicht im besten Moment unserer Geschichte", sagte er. Das Ziel müsse sein, bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 "wieder die größte politische Familie im Europäischen Parlament" zu werden. Auf nationaler Ebene müsse es darum gehen, dass alle Mitgliedsparteien von sich sagten, "Teil einer starken und einflussreichen Familie" zu sein. "Krisenzeiten sind EVP-Zeiten", betonte Weber. "Leute suchen nach soliden, konstruktiven Kompromissen, und das ist das, was die EVP liefert."

Weber war 2004 von der bayrischen Landespolitik ins EU-Parlament gewechselt, wo er seit 2014 EVP-Fraktionsvorsitzender ist. 2019 war er Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten, das jedoch an Ursula von der Leyen ging.