Die US-Administration gibt der Ukraine mehr Freiheiten beim Einsatz von Langstreckenwaffen. Beim Bundeskanzler bewirkt das aber keinen Sinneswandel. Auch den Taurus-Marschflugkörper will er weiterhin nicht liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut zurückgewiesen. Er habe bereits sehr klar begründet, warum er die Lieferung von Taurus nicht für richtig halte, so der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel in Brasilien. "Sie würden nur eingesetzt werden können, auch das muss gesagt werden, wenn man sich mit der Zielsteuerung auch mitverantwortlich fühlt. Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und nicht will."

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Auch einer Aufhebung der Einsatzbeschränkungen für von Deutschland gelieferte Waffen erteilte er eine Absage. Man habe "klare Vorstellungen" wenn es um die Reichweitenbeschränkungen von durch Deutschland gelieferte Waffen gehe. Bei der Verteidigung von Charkiw habe man hier eine Ausnahme gemacht, so der Bundeskanzler. "Das ändert aber nichts an den Grundprinzipien, die mir wichtig sind." Russland hatte hier seine Artillerie direkt hinter der russisch-ukrainischen Grenze positioniert und die grenznahe Stadt aus diesen Stellungen ins Visier genommen.

Der Bundeskanzler verteidigte auch sein Telefongespräch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Es sei richtig gewesen, "Gespräche zu führen" - auch wenn den Partnerstaaten nur berichtet werden könne, dass sich leider an den Aussagen Putins zu dem Krieg "nichts geändert" habe.

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Die Union hatte Scholz aufgefordert, der Ukraine nach dem Vorbild der USA den Einsatz weitreichender Waffen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben. "Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte", sagte Verteidigungsexperte Johann Wadephul der "Rheinischen Post".

Grüne fordern Taurus

Auch Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte von Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Deutschland sollte sich den USA anschließen und Taurus liefern", sagte Nanni der "Rheinischen Post". Seit Monaten setze man sich dafür ein, "dass diese Entscheidung endlich getroffen wird", so die Grünen-Politikerin. "Als Grüne waren wir da immer klar. Jetzt ist der Kanzler am Zug.

US-Präsident Joe Biden war laut Medienberichten jüngst davon abgerückt, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland zu untersagen. Mit mobilen HIMARS-Raketenwerfern und Raketen vom Typ ATACMS könnten die ukrainischen Streitkräfte beispielsweise militärische Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung ins Visier nehmen.

Laut der "New York Times" könnten die Waffensysteme gegen russische und nordkoreanische Stellungen in der Kursk-Region zum Einsatz kommen. Berichten zufolge bereiten sich dort aktuell rund 50.000 russische und nordkoreanische Kämpfer auf einen Großangriff vor, um die über die Grenze vorgedrungenen ukrainischen Streitkräfte zurückzudrängen.